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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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Die Förderung von Ökostrom ist zu teuer. "Wenn nichts geschieht, laufen die Kosten aus dem Ruder." Dieser Auffassung ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er will, dass das seit 2003 geltende Ökostromgesetz überarbeitet wird. Im Juli wird der Entwurf vorliegen. Sein Vorschlag: Per Ausschreibung sollen die effizientesten Anlagen eruiert werden. Nur diese dürfen in den Genuss der geförderten Einspeisetarife kommen.
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"Der Ökokapitalismus gepaart mit garantierten Einspeisetarifen, das geht mir entschieden zu weit. Das ist eine unzulässige Verknüpfung von Markt- und Planwirtschaft." Für den Minister ist nicht einsehbar, warum die Errichter eines Windparks dank öffentlichen Geldes eine Rendite von 10% erzielen. Er hätte nicht prinzipiell etwas gegen hohe Renditen, "wer investiert, soll gut verdienen - aber auf dem freien Markt."
Eineinhalb Jahre nach In- Kraft-Treten des Ökostromgesetzes lautet Bartensteins Resümee: "Ökostrom ist überfördert, das gilt vor allem für die Windkraft." Und damit dieser Erzeugungsform ein wenig Wind aus den Segeln genommen wird, müsse das Ökoförderregime für neue Projekte auf eine günstigere Basis gestellt werden. In Zukunft sollen nur noch effiziente Anlagen zum Zug kommen. Außerdem werde die Förderung nur noch 10 statt 13 Jahre garantiert. Bartenstein präferiert Einspeisetarife, die zu Beginn der Förderperiode höher sind, aber mit jedem Jahr um 5% sinken. Der finanzielle Druck würde ein Anreiz für permanente Verbesserungen sein. Weniger Sorgen als der Windräderboom bereitet Bartenstein die Biomasse. Für diese sollten sich sogar die Fördermittel erhöhen. "Österreich ist kein klassisches Windstromland, kann aber ein Biomasseland werden."
Dass die Länder weiterhin beim Ökostrom ein Mitspracherecht haben, hält Bartenstein "nicht für das Gelbe vom Ei". Die Kompetenz allein in der Hand des Bundes sei viel effizienter. Deshalb würden die Einspeisetarife nicht wie bisher per Verordnung - mit Vetomöglichkeit der Landeshauptleute - festgelegt, sondern schon in der Novelle. Für den Minister ist klar, dass die Förderungen trotz Korrektur weiter steigen, allerdings nur moderat. 2004 lagen die gesamten Kosten aller Ökostromzuschläge bei 247 Mio. Euro, 2005 bei 282 Mio. Euro. Das bedeute, dass ohne Gegensteuerung im Jahr 2007 sich der Ökostrom auf der Rechnung mit 5% niederschlagen würde, derzeit liegt der Anteil bei 3%.
Änderungen sind auch bei der Abwicklung der Förderung geplant. Da die Verbund-Tochter davon genug hat, muss eine Ökostromgesellschaft gegründet werden.
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