Wie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Mittwoch in der Fragestunde betonte, soll die von ihr eingesetzte Aufgabenreformkommission Freitag den Endbericht vorlegen.
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Ziel sei es, festzustellen, welche Aufgaben der Staat noch erfüllen solle. Dienen solle der Bürokratieabbau den Bürgern. Das bedeute, dass "nicht mehr Bürger laufen, sondern Akten laufen sollen", so Riess-Passer.
"Gleichrangig" sind für die Vizekanzlerin zwei weitere Projekte. Zum einen die Finanzausgleichsbegleitkommission mit dem Ziel, Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten abzubauen. Künftig solle es demnach "weniger Häuptlinge dafür mehr Indianer geben". In der Verwaltungsreform sei die Beratungsfirma Arthur Anderson tätig. Diese solle die Ressorts bei den internen Reformen begleiten. Als Ziel für die Beschlüsse zur Verwaltungsreform nannte die Vizekanzlerin den Juni.
Der Leiter der Kommission, Bernhard Raschauer, präzisierte, dass das Gremium morgen zur Schlusssitzung zusammentreten und formell über den Bericht abstimmen werde. Danach werde der Bericht der Vizekanzlerin übergeben. Der Bericht umfasse 150 Seiten und enthalte insgesamt 60 Vorschläge, so Raschauer.