Weniger Risiko und Vermögen

Salzburg. Ein paar gute und ein paar schlechte Nachrichten hatte Salzburgs Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) am Freitag bei der Präsentation der neuesten Zahlen zur Lage der Salzburger Finanzgeschäfte zu verkünden. Eine der schlechten Nachrichten: Das Vermögensplus hat sich seit Ende 2012, als die erste Bestandsaufnahme gemacht wurde, von 74,7 auf 35,3 Millionen Euro verringert. Eine gute Nachricht ist: Salzburg konnte dafür seine Schulden um rund 100 Millionen Euro verringern.

Außerdem wurde Risiko aus dem Portfolio genommen. 24 der 35 Swaps bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur wurden aufgelöst. Hier schlummerte das größte Zinsrisiko, diese Positionen sind mit 23,5 Millionen Euro auch für den Großteil des Wertverlusts verantwortlich. Auch die Währungsrisiken wurden entschärft, 60 Prozent der Positionen in Türkischen Lira - also ein Volumen von etwa 250 Millionen Euro - wurden abgesichert.

Ausnahmeregelung

für Salzburger Banken

Mit weniger Risiko behaftet als die Zinssicherungs-Swaps, dafür wesentlich umfangreicher, ist das Wertpapierportfolio des Landes. Auch dort wurden erste Papiere veräußert, es hat aber noch einen Umfang von etwa 1,3 Milliarden Euro. Über dieses Portfolio werden nun auch immer mehr bemerkenswerte Details bekannt. In diesem Portfolio mischte, wie seit dem ersten Finanzbericht bekannt ist, auch die Salzburger Hypobank kräftig mit. Wie berichtet, prüft die Finanzmarktaufsicht mittlerweile einen Teil der Geschäfte der Salzburger Hypo mit dem Land.

Wie Protokolle des Salzburger Finanzbeirats belegen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, spielt die Salzburger Hypo nicht von ungefähr eine erhebliche Rolle im Wertpapier-Portfolio. Im Juli 2010 wurden vom Finanzbeirat ergänzende Veranlagungsrichtlinien empfohlen, die später auch vom damaligen Finanzlandesrat und Landeshauptfrau-Stellvertreter David Brenner genehmigt wurden. In diesen Richtlinien wurden "Ausnahmeregelungen für die Regionalbanken in Salzburg aufgenommen", wie es im Protokoll heißt. Begründung: Die Richtlinien wären so stringent, dass "Veranlagungen bei Salzburger Banken nicht mehr möglich" wären. "Dies ist aus regional- und wirtschaftspolitischer Sicht für das Land Salzburg nicht anzustreben", heißt es im Protokoll.

Konkret ging es darum, nur mehr Wertpapierveranlagungen bei Banken mit bester Bonität zu erlauben. Da dies aber schon allein aufgrund der Größe auf die Salzburger Banken nicht zutrifft, wurde bei den Bonitätsregeln für Wertpapierveranlagungen der Zusatz "ausgenommen bei Salzburger Banken" beigefügt. Das erleichterte natürlich Veranlagungen bei Salzburger Instituten. Und jedes Mal, wenn die Bonität einer internationalen Großbank herabgestuft wurde, vergrößerte sich der Vorteil für die Salzburger Banken. Dass das im komplexen Wertpapiergeschäft eine Bevorzugung von Salzburger Banken war, bestätigt auch Eduard Paulus, damals Leiter der Finanzabteilung und Vorsitzender des Finanzbeirats im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Im Prinzip könnte man das so sehen", sagt er.

Zwar sind die genaue Anzahl und der Zeitpunkt der Geschäfte mit den Salzburger Banken nicht bekannt. Dass die Salzburger Hypo mit Veranlagungen in der Höhe von 320 Millionen Euro zu den wichtigsten Geschäftspartnern des Landes gehörte, liegt aber auf der Hand. So kam laut Paulus auch die Ausnahmeregelung zustande. "Das Land Salzburg hat seit Jahrzehnten Wertpapiergeschäfte mit der Hypo gemacht. Hätten wir die Ausnahme nicht gemacht, hätten wir die Geschäfte auflösen müssen", erklärt Paulus.

Die Hypo Salzburg wurde inzwischen übrigens partiell vom Bankgeheimnis entbunden. Finanzlandesrat Maltschnig hat das veranlasst, damit die Bank zu Presseberichten Stellung nehmen kann. Maltschnig agiert dabei deshalb zurückhaltend, weil bei einer vollständigen Aufhebung des Bankgeheimnisses und einer Offenlegung des Portfolios Nachteile beim Auflösen der Geschäfte befürchtet würden.

Paulus wird auf

Urlaub gegangen

Kurz bevor Maltschnig die neuesten Zahlen präsentierte, hatte er sich am Freitag mit Eduard Paulus getroffen. Der Hofrat ist seit der Aufhebung seiner Suspendierung am Donnerstag wieder als Leiter der Finanzabteilung im Dienst. Dabei ging es darum, einen "Modus vivendi zu entwickeln", wie Maltschnig sagte. Der sieht so aus, dass Paulus zunächst - freiwillig - für 14 Tage auf Urlaub geht und in dieser Zeit ein neuer Aufgabenbereich für Paulus in der Finanz- und Vermögensverwaltung gefunden werden soll.

"Es ist klar, dass er nicht mit der Finanzproblematik betraut sein wird", sagte der Finanzreferent. Paulus wollte sich zu diesem Thema nicht äußern und verwies auf seinen Anwalt. Auch der wollte nicht ins Detail gehen und sagte nur: "Wenn es nicht akzeptabel ist, werden wir uns entsprechend wehren." Während seines Urlaubs muss Paulus übrigens am 26. Februar vor dem Salzburger U-Ausschuss aussagen, der kommende Woche mit der Zeugenbefragung startet.