Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖVP und FPÖ bringen heute im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema "Die Reformvorhaben der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung" ein. Noch einmal wollen die Koalitionsparteien die geplanten Maßnahmen zur Treffsicherheit und zur Budgetsanierung vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung darstellen. Die SPÖ nützt diese Sitzung, um ihrerseits - angelehnt an den Mazal-Bericht - an die 20 Entschließungsanträge zur sozialen Treffsicherheit einzubringen. Die Grünen wiederum beginnen die Sondersitzung gleich um 9 Uhr mit einer Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung und verlangen stattdessen die Befassung mit der sogenannten Spitzelaffäre.
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Eine heftige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition darf heute im Hohen Haus erwartet werden. ÖVP und FPÖ haben die Sondersitzung beantragt, um die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen nocheinmal genau darzustellen. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 11. Juli, in dem die Eckpfeiler des Budgetprogramms 2000 bis 2003 abgesegnet wurden, hat die Regierung das Ziel eines ausgeglichenen Budgets schon im Jahr 2002 festgesetzt. Mehr als 100 Mrd. Schilling muss der Finanzminister für die Erreichung dieses ambitionierten Zieles aufbringen.
Ein Nulldefizit sei dringend notwendig, um weg zu kommen von der hohen Zinsenbelastung. 1999 betrug die Verschuldung 1.742,6 Mrd. Schilling, das entspricht einer Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung von 215.700 Schilling.
Die Gesamtverschuldung ist gegenüber 1998 um 1,4 Prozentpunkte auf 64,9% des BIP (Staatsschuldenquote) gestiegen. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie die zusätzlichen Familienleistungen und die dritte Etappe der Steuerreform, die verteilt auf die Jahre 1999 und 2000 Einbußen von rund 32 Mrd. Schilling für den Staatshaushalt bedeuteten.
Alleine für den Zinsendienst mussten im Vorjahr 96,5 Mrd. Schilling aufgebracht werden, heuer wird der Finanzminister dafür knapp 100 Mrd. Schilling verwenden müssen. Eine Verringerung der Schulden um 1 Mrd. Schilling erspart dem Finanzminister ca. 5 Mill. Schilling an Zinsaufwand.
Mit dem Schuldenmachen müsse nun Schluss sein, argumentieren sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, damit für die Jugend Zukunftsperspektiven eröffnet werden können.
Die SPÖ kontert, dass die Verschuldung Österreichs 1999 deutlich unter dem EU-Durchschnitt und im Bereich der meisten modernen Industriestaaten lag (siehe Grafik). "Aber während andere Länder Schulden haben, weil sie eine bestehende Arbeitslosigkeit oder die Folgen von Wirtschaftskrisen finanzieren müssen, hat Österreich Schulden, weil es durch öffentliche Investitionen viele Jahre hindurch Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft hat", argumentiert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.
SPÖ fordert bundeseinheitliches Sozialhilfegesetz
Als Alternative zum sozialen Treffsicherheitspaket der Regierung (siehe unten) bringt die SPÖ daher heute in etwa 20 Entschließungsanträgen ihre Forderungen im Sozialbereich ein. Vordringlich sei die Schaffung eines bundeseinheitlichen Sozialhilfegesetzes, für Ansprüche sei der Zugang zu verbessern, indem eine einzige Anlaufstelle geschaffen werde.
Einsparen könnte die Regierung bei den zusätzlichen Militärausgaben (die Black Hawk kosten um 500 Mill. Schilling mehr als das Konkurrenzprodukt Super-Puma) und beim Kindergeld, meint Gusenbauer.
Untersuchungsausschuss zu Spitzelaffäre
Die Opposition bringt heute auch Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Spitzelaffäre ein. Dabei soll nicht nur die Datenweitergabe im Bereich der Polizei durchleuchtet werden, sondern auch die Weitergabe von ORF-Nachrichtensendungsinhalten noch vor der Sendung.
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