Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SP/VP-Anträge: Senkung der Klassenschülerzahlen. | ÖVP bringt Initiativantrag zur Ortstafel-Lösung ein. | Wien. Dass in einer Schulklasse zum Teil 35 oder mehr Schüler sitzen, und dass das zu viel ist, darüber sind sich ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen einig. Nur wie die Lösung dieses Problems aussehen soll, darüber lässt sich streiten.
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Sowohl ÖVP als auch SPÖ werden heute, Mittwoch, entsprechende Anträge in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen. Der Antrag der ÖVP soll differenzierter sein als jener der SPÖ, sagte Gertrude Brinek, ÖVP-Bildungssprecherin zur "Wiener Zeitung". Eine einheitliche gesetzliche Regelung sei schwierig, besonders an den "Nahtstellen", den ersten Klassen der weiterführenden Schulen, wo eine Drop-out-Rate wahrscheinlich ist. "Wenn wir eine Begrenzung bei maximal 25 Schülern pro Klasse einführen und in einem Ort gibt es 28 Schüler, sollten wir dann die Klasse teilen?", gibt Brinek zu Bedenken. Die ÖVP wird zunächst einmal Bilanz ziehen. "Wir werden uns anschauen, wie viel Schüler tatsächlich in einer Klasse sitzen", so Brinek.
Auch die SPÖ will die Schülerzahlen pro Klasse senken, "um die optimale Förderung jedes Kindes" zu garantieren, sagte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Die dafür notwendigen zusätzlichen Lehrer sind laut Niederwieser kein Problem: Die SPÖ geht davon aus, dass die rund 1500 Lehrer in Österreich, deren Verträge nach diesem Schuljahr nicht verlängert werden, ausreichend und auch leistbar wären.
Für die Grünen sind die beiden Anträge der Großparteien nicht glaubwürdig. Die SPÖ habe dem Finanzausgleich zugestimmt, der eine Steigerung der Schülerzahlen pro Klasse zur Folge hatte, und die ÖVP initiiere einen "Wahlkampfgag", so Bildungssprecher Dieter Brosz. Die Öko-Partei fordert ebenfalls eine Senkung: eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 in den Pflichtschulen.
Neue Ortstafelregelung schon bald möglich
Die ÖVP wird am Donnerstag im Nationalrat einen Initiativantrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung einer neuen Ortstafelregelung einbringen. Das kündigte ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz am Dienstag an. Details wollten weder er noch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verraten. Nach Angaben des Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz sei nur noch offen, welcher Prozentsatz des Slowenenanteils als Bedingung für zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten gelten soll. "Alles andere ist nicht mehr strittig", verkündete er gemeinsam mit SPÖ-Chefin von Kärnten, Gaby Schaunig.
SPÖ-Klubchef Josef Cap zeigte sich ob der Ankündigung überrascht. "Ich habe noch keinen Antrag auf dem Tisch liegen", so Cap. Für eine Lösung sind die Stimmen der SPÖ aber notwendig. Eine verfassungsmäßige Lösung könnte vom Verfassungsgerichtshof nicht mehr ohne weiteres aufgehoben werden. Sollte eine neue Prozentgrenze für die Ortstafelregelung in der Verfassung verankert werden, wären "Schnellfahraktionen" des Rates der Kärntner Slowenen nicht mehr möglich. Stellvertretender Vorsitzender Rudi Vouk, hatte dadurch die die Aufhebung der 25 Prozent-Grenze durch den VfGH erwirkt. Nun droht Vouk erneut mit weiteren Schnellfahraktionen.
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