Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht (ÖGSR) lud am Donnerstag zu einem Symposium mit dem Titel "Schulverfassung neu" ein. Der Verein wurde 2003 von Juristen aus dem Bildungsministerium, sowie jenen der Landesschulräte und des Stadtschulrats für Wien gegründet.
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Die ÖGSR bezweckt die Förderung des Schulrechts und seiner Entwicklung. Der Verein versteht sich als Bindeglied zwischen den in den Schulbehörden tätigen Juristen und als Forum zum Gedanken-, Informations- und Erfahrungsaustausch über schulrechtliche, rechtswissenschaftliche, rechtspolitische und allgemeine Rechtsfragen. Das Ziel ist die Sensibilisierung für Schulrelevante Themen aller am schulischen Leben Mitwirkenden.
Die Idee des Symposiums war, eine Informationsplattform und vor allem Raum für Diskussionen zum Thema neue Schulverfassung im Rahmen des Österreich-Konvents zu schaffen. Nach Andrea Götz, Vizepräsidentin der ÖGSR, sollte das Symposium durch eine breite Streuung von Referenten Meinungsvielfalt erzeugen.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parlamentsparteien konnten sich SPÖ, Grüne und FPÖ in vielen Bereichen ein Fallen der obligatorischen Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze vorstellen. "Bei vielem kann man darauf verzichten", betonte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Festhalten wolle er daran aber bei grundsätzlichen Organisationsfragen und bei den Leistungsstandards. Umgekehrt müssten viele Fragen, die bisher auf dem Verordnungsweg erledigt werden konnten, im Parlament behandelt werden - mit einfachgesetzlicher Mehrheit, so Niederwieser und die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser.
Auch der Kärntner Landesschulratspräsident Heiner Zechmann (F) wollte nicht um jeden Preis an der Zweidrittel-erfordernis festhalten.
In der Frage der Schulorganisation plädierte Niederwieser dafür, den Schulen im Sinne eines "bottom-up"-Prinzips größtmögliche Autonomie einzuräumen. Die Lehrer-Anstellung will Niederwieser von den Schulen vornehmen lassen. Neben den Schulen sollten auf einer zweiten Ebene "Bildungsregionen" eingerichtet werden, die zwei bis drei Bezirke umfassen. Als Organ sollte dabei ein Bildungsrat eingerichtet werden, der im Rahmen der Landtagswahlen demokratisch gewählt werde. Auf der dritten Ebene, dem Land, müsse die Kontrolle über die Mittelverwendung sowie die Evaluierung der Schulen erfolgen, auf der vierten, dem Bund, etwa die Erarbeitung von Leistungsstandards und des Lehrer-Dienstrechts.
Der steirische Landesschulratspräsident Horst Lattinger (V) setzte einen Kontrapunkt: Nicht alles könne Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sein, manches sollte demokratisch kontrollierten Experten überlassen werden.
Zechmann konnte sich eine Zentralmatura vorstellen und plädierte, das Kindergartenwesen zu den Bildungsaufgaben hinzuzurechnen. Ebenfalls unterstützte er eine Anstellung der Lehrer durch die Schule. "Aus welcher anderen Berufsgruppe kennen Sie es, dass man vor der Landesregierung demonstriert und fordert: ,Ich habe einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz.'"
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