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Wenn Bürger die Politik beraten

Von Ilse Kleinschuster

Gastkommentare
Ilse Kleinschuster ist seit ihrer Pensionierung in verschiedenen NGOs tätig (Initiative Weltethos, Initiative Zivilgesellschaft und andere). Sie ist Gründungsmitglied und Berichterstatterin beim Nachhaltigkeitsinformationsmedium "Cooppa" (www.cooppa.at). privat

Der österreichische Klimarat macht Hoffnung.


Wie wollen wir uns in Zukunft fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie werden wir uns ernähren, um unsere Zivilisation auf dem Planeten Erde zu retten? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich ab dem Wochenende der österreichische Klimarat. 100 Menschen wurden dafür nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und sollen, unterstützt von einem Wissenschaftsgremium, Vorschläge erarbeiten, die dann - im Idealfall - von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden.

Was für ein Erfolgserlebnis für viele Bürgerinnen und Bürger, die den Aufrufen in Sozialen Medien Folge leisteten und gemeinsam als initiative und engagierte Zivilgesellschaft nicht nur ein erfolgreiches Klimavolksbegehren als Resultat erreichen konnten, sondern in der Folge auch eine Anhörung im Parlament, der jetzt eben diese neue Institution eines Bürgerklimarates als Krönung folgt.

Können Bürgerräte mithilfe öffentlich verifizierbarer Wissenschaft und Expertisen genügend Gewicht bekommen, wenn sie sich in Zusammenarbeit mit den Medien (hier wäre noch mehr Impact-Information und Kommunikation vonnöten) den möglichen Lösungsfindungen für die umfassenden Herausforderungen unserer Zeit widmen? Und könnte dies vielleicht auch gleichzeitig die Balance in den sich verstärkenden Spannungen der Gesellschaft wiederherstellen, letztlich sogar eine Lösung für die Krise der Demokratie bedeuten? Die Antwort der "Arena Analyse 2017" war: Wir brauchen eine Konsultative - ein viertes Standbein in der Regierung als vierte Säule der Demokratie neben Exekutive, Legislative und Judikative.

Seit dem Jahr 2006 wird die "Arena Analyse" vom Beratungsunternehmen Kovar & Partners durchgeführt. Diese zielt darauf ab, politische und gesellschaftliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Handlungsempfehlungen an die Politik abzugeben. Die "Arena Analyse 2017" warnte das Parlament vor steigendem Druck auf die Demokratie von innen und von außen, vor wachsendem Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung gegenüber der Politik und vor autoritären Strömungen. Sie empfahl daher speziell eine neue Institution, durch die mehr Transparenz, mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr nachvollziehbare Entscheidungen in der Politik ermöglicht werden sollten.

Kollateralschäden für die Demokratie vermeiden

Gesellschaftliche Gräben und daraus resultierende Kollateralschäden für die Demokratie lassen sich vermeiden, erklärte Walter Osztovitcs von Kovar & Partners soeben in einem Gastkommentar im "Standard", "wenn die Regierungen die großen Transformationen nicht einfach verordnen und sich hinter wissenschaftlicher Notwendigkeit verschanzen, sondern die Betroffenen frühzeitig einbinden". In seinen Augen lautet die gute Nachricht der aktuellen "Arena Analyse 2022": "Der Klimawandel könnte einen Boom bei Partizipation und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erzwingen."

Politiker sind auch nur Menschen, sie wollen und sollen nach bestem Wissen und Gewissen in Verantwortung gegenüber ihrer Wählerschaft handeln. Es steht ihnen aber frei, nicht genehme wissenschaftliche beziehungsweise fachkundige Erkenntnisse zu ignorieren. Das Konzept der Konsultative möchte dem entgegenwirken. Es sieht vor, dass alle verfügbaren Expertinnen und Experten zu den jeweiligen Themenbereichen zusammenarbeiten - auf diese Weise gewonnenes, verifizierbares Wissen soll dann gebündelt und evaluiert werden.

Wer in dieser Konsultative mitarbeitet, sollte imstande sein, zu den jeweils relevanten Problemen generationennachhaltige Lösungen (entsprechend den Kriterien der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung) innerhalb kurzer Zeit anzubieten. Ihre Lösungsvorschläge sollten dann im konsensualen Prozess parlamentarisch bearbeitet werden. Dazu sollten sie allgemein verständlich sein und gleichzeitig der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Handelt die Politik weiterhin nicht ihnen entsprechend, ignoriert sie also die brennenden Fragen unserer Zeit, so agiert sie - grob gesprochen (siehe "Arena Analyse 2017") - grob fahrlässig und gegen jedes Vorsichtsprinzip. Die Konsultative ist übrigens kein reiner Wunschtraum, es gibt sie schon, wenn auch nur konzeptuell (www.konsultative.org). Und sie hat bereits eine Petition gestartet.

Dringlichkeit radikaler Klimaschutzmaßnahmen

Die meisten Wissenschafter wissen längst und viele Verantwortungsträger wissen spätestens heute um die höchste Dringlichkeit radikaler Klimaschutzmaßnahmen: Um die Ziele des 2016 in Kraft getretenen Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten die aktuell weiter steigenden CO2-Emissionen aus Strom- und Energieerzeugung sowie industrieller Produktion pro Jahrzehnt um die Hälfte reduziert werden. Jene der Landwirtschaft müssten komplett auf null heruntergefahren werden, und es müssten Technologien entwickelt werden, um der Atmosphäre jährlich zweimal so viel CO2 zu entziehen, wie es alle Pflanzen des Planeten zusammen gegenwärtig tun.

Viele (vor allem technologisch orientierte) Wissenschafter scheinen noch zuversichtlich zu sein, was den Einfallsreichtum der Menschheit betrifft - vielleicht nicht zuletzt aus ihrem Verständnis des Klimawandels heraus, der schließlich auch eine "Erfindung" der Menschen ist. Sie meinen, wenn wir (an)erkennen würden, welche Welt wir geschaffen haben, dann würden wir auch einen Weg finden, sie weiterhin bewohnbar zu halten. Etwas anderes können viele sich schlicht und einfach nicht vorstellen.

Aber unser Planet, die Erde, ist ein endliches System, daher ist es fast zynisch, von einer Energiewende zu sprechen, solange immer noch nur ein Sechstel aller Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird und der Rest aus fossiler. Es braucht eine Vielfalt an Maßnahmen. Es braucht einen Paradigmenwechsel.