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Wenn das Bundesheer vor die Hunde geht

Von Karl Ettinger

Politik

Paten für die Militärhunde finden sich leichter als ausreichend Geld für Österreichs Landesverteidigung. Der Generalstab arbeitet gerade am Sparprogramm. Im Wahlkampf spielt das Militär nur eine Nebenrolle.


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Kaisersteinbruch/Wien. Mit dieser Einrichtung ist Österreichs Bundesheer sogar im Ausland im Blickfeld: Das Militärhundezentrum im nordburgenländischen Kaisersteinbruch beherbergt eine der international größten Rottweilerzuchten. Mehr als hundert Rottweiler stehen im Dienst des heimischen Heeres, um Munitionslager zu bewachen oder, wie auch Schäferhunde, um als Spürnasen österreichische Soldaten im Ausland zu unterstützen.

Am Montag wurden sieben Rottweilerwelpen in Kaisersteinbruch getauft. Mit dem Umhängen der Dienstmarke treten sie offiziell den Dienst an.

Über Nachwuchs braucht man sich da im Gegensatz zu anderen Heeresbereichen keine Sorgen machen. Über Paten für die kleinen Hunde auch nicht. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Familienministerin Ines Stilling waren gern Paten für die jungen Militärhunde, ebenso der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Hans-Peter Doskozil, Ex-Heeresminister und Burgendlands Landeshauptmann. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit März Rottweiler-Pate. Er ist nicht nur Hundeliebhaber, sondern als Oberbefehlshaber des Heeres auch quasi oberster Chef der Militärhunde.

Bis Mitte September ein "Weißbuch" zur Lage beim Heer

Zwei ungleich schwierige Aufgaben liegen hingegen vor dem Verteidigungsminister der Übergangsregierung. Nach seinem viel beachteten Abschießen einer Leuchtrakete, wie sehr das Bundesheer finanziell auf den Hund gekommen ist, müssen einerseits bis zum Herbst 47 Millionen Euro an Einsparungen zusammengekratzt werden, andererseits soll der Minister bis September einen Zustandsbericht des Heeres erstellen. "Es wird eine Art Weißbuch sein", erläutert Michael Bauer, erfahrener Sprecher des Verteidigungsressorts der "Wiener Zeitung". Als Basis wird das aktuelle Bedrohungsszenario dargestellt. Daran schließt an, welche Aufgaben das Bundesheer noch bewerkstelligen kann und - am interessantesten - welche Aufgaben es nicht mehr erfüllen kann.

Gleichzeitig ist der Generalstab des Heeres mit einer ebenso schwierigen Aufgabe beschäftigt. Es muss ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, damit die Lücke von 47 Millionen Euro im Budget gefüllt wird. Dem Heer stehen heuer rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Ressort ist man sicher, die Einsparungen zu erreichen - "durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen". Neben der abgespeckten Leistungsschau des Heeres am Nationalfeiertag wird unter anderem bei Dienstreisen der Sparstift angesetzt.

Im Nationalrat wurde auf Drängen von SPÖ und FPÖ zwar ein Entschließungsantrag beschlossen, um die größten finanziellen Nöte zu überbrücken. Demnach sollen im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro und 2021 drei Milliarden Euro bereitstehen. Das hat aber ein paar Schönheitsfehler und Unsicherheitsfaktoren. Ein Entschließungsantrag ist keineswegs bindend, außerdem wird das endgültige Budget nicht von der Übergangsregierung, sondern von jener beschlossen, die nach der Nationalratswahl gebildet wird. Darüber hinaus ist man vom Ziel Starlingers, dass bis 2030 ein Prozent der Wirtschaftleistung der Landesverteidigung zufließen soll, mit derzeit rund 0,6 Prozent weit entfernt (siehe Grafik).

Bei den Lkw sind Uraltfahrzeuge im Einsatz

Einige Anschaffungen sind im Laufen und wurden von den Amtsvorgängern schon öffentlich vorgestellt. Dazu zählen 32 Universalgeländefahrzeuge, 34 Pandur-Mannschaftstransportpanzer und 13 Tanklöschfahrzeuge für die Fliegerhorste, drei gepanzerte schwere Bergefahrzeuge für die EU-Battle-Group, neue Sturmgewehre und vor allem auch insgesamt 180 geländegängige Lkw.

Gerade bei den Lastkraftwagen zeigen sich Defizite. Teils sind die Fahrzeuge bereits 40 Jahre alt. Im Herbst soll es daher auch Gespräche des Verteidigungsministers mit Finanzminister Eduard Müller geben, bei deinen über einen Vertrag zum Kauf von 150 Lkw verhandelt wird.

Zwischen Sein und Schein, zwischen Sonntagsreden und Heeresalltag, liegen, wenn es um Geld für Österreichs Armee geht, Welten. Im anlaufenden Wahlkampf ist die Landesverteidigung neben dem Hype um Versprechungen zum Klimawandel und für eine Extraerhöhung niedriger und mittlerer Pensionen ganz in den Schützengraben gedrängt.

Die ÖVP hat ihre Pläne aus der türkis-blauen Regierungszeit bekräftigt. In Zukunft soll auch Teiltauglichkeit bei der Wehrpflicht möglich sein, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger vorgeschlagen hat. Ziel ist, damit mehr junge Männer für den Präsenz- oder Zivildienst zu rekrutieren.

Die SPÖ hat sich mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zwar für den Entschließungsantrag im Hohen Haus eingesetzt. Im 60-seitigen SPÖ-Wahlproramm spielt das Heer aber eine völlig untergeordnete Rolle. Sieht man vom Bekenntnis zur stärkeren Nutzung der Neutralität für Vermittlerzwecke ab, wird unter "Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe" nur angeführt: "Auf der anderen Seite ist das österreichische Bundesheer dazu berufen, das Bundesgebiet vor Gefahren von außen wirksam zu schützen." Ob das Heer das noch kann, wird Starlinges Zustandsbericht zeigen.