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Wenn das Geld kein Mascherl hat

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Ex-Hypo-Chef Kulterer: Bank zahlte 400.000 Euro. | Berater Granic: 200.000 erhalten - und 400.000 Euro für anderes Projekt. | Justiz geht den Geldflüssen nach. | Wien.Dass Lobbying oft nicht sonderlich transparent organisiert ist, gilt nicht nur für die Kärntner Hypo. Allerdings findet sich dort der eine oder andere besonders undurchsichtige Fall. Ein Beispiel, das auch in den Akten der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielt, ist die Beratungstätigkeit des ehemaligen kroatischen Außenministers Mate Granic für die Bank im Jahr 2007.


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Damals trat - rund um den Einstieg der BayernLB bei der Hypo - ein massives Problem auf: Die kroatische Nationalbank, die Jahre zuvor mit der BayernLB schlechte Erfahrungen gemacht hatte, verweigerte nämlich dem Deal die Zustimmung. Der bestens vernetzte Matic wurde beauftragt, die Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen. Wie teuer dessen - möglicherweise guter - Rat tatsächlich gewesen ist, sorgt heute für Rätselraten.

Der "Wiener Zeitung" liegt das Protokoll einer Einvernahme von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer vor, in der er Mitte September 2010 über ein Beraterhonorar von 400.000 Euro befragt worden ist. Dieses hatte die Hypo Leasing Holding im Herbst 2007 der Liechtensteiner Firma GMK Establishment bezahlt, die Ermittler vermuten eine Scheinrechnung. Kulterer weist dies zurück und beschreibt detailliert, dass es sich dabei um das Lobbying-Honorar für Granic in Zusammenhang mit der Nationalbank-Genehmigung gehandelt habe: Er - als Hypo-Aufsichtsratschef - habe mit Granic mündlich für den Erfolgsfall ein Honorar von 400.000 bis 500.000 Euro vereinbart und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin per Aktenvermerk informiert.

"Nie in Liechtenstein"

Als am 12. September 2007 die kroatische Nationalbank im zweiten Anlauf dann doch den Einstieg der Bayern genehmigte, sei das Honorar fällig geworden. "Warum Granic die Firma GMK gründete und als Empfänger des Honorars haben wollte, kann ich nicht angeben", so Kulterer. Einer der Bankvorstände habe ihm jedoch mitgeteilt, dass es sich bei der GMK um eine von Granic in Liechtenstein errichtete Firma handle.

Dieser weist dies in einer schriftlichen Stellungnahme brüsk zurück: "Wir haben nie eine Firma in Liechtenstein gehabt", so Granic zur "Wiener Zeitung". GMK sei ein "Partnerunternehmen" gewesen. Doch auch, was das Honorar angeht, weicht Granics Darstellung gravierend ab: Seine Beratungsfirma Magra habe 2007 einen Vertrag mit der Firma Monarola (hinter der die Hypo stand, Anm.) gehabt - Honorar: 200.000 Euro. 400.000 Euro seien in einem anderen Zusammenhang bezahlt worden, nämlich bei der Unterstützung des Möbelhändlers Kika, der rund um Zagreb ein Grundstück gesucht hatte.

Nun wird es so richtig kompliziert: Auch Kulterer bezieht sich in seiner Aussage auf das Kika-Projekt. Er habe den Kontakt zwischen Granic und Kika-Chef Herbert Koch - seines Zeichens langjähriger Aufsichtsratschef der Hypo - hergestellt. Das Honorar wäre im Erfolgsfall von der Hypo-Leasing als potenziellem Projekt-Financier zu begleichen gewesen. Die 400.000 bis 500.000 Euro seien ein "Gesamthonorar" für Granic gewesen - also für Nationalbank-Lobbying und Kika-Grundstückssuche. Im Erfolgsfall wollte man das Honorar so in den Projektkosten der Finanzierung für Kika unterbringen, beschreibt Kulterer: "Damit hätte den Großteil des Aufwandes der externe Kunde getragen und nicht die Bank direkt."

Kika sollte also die Lobbying-Kosten der Hypo übernehmen? "Kika hatte damit überhaupt nichts zu tun", meint der Chef des Möbelhändlers, Herbert Koch, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Grundstückssuche sei nicht erfolgreich gewesen. Der Beratervertrag, den Kika mit Granic geschlossen hatte, habe jedoch mehrere Dinge beinhaltet. Letztlich habe man nicht 400.000 Euro bezahlt, sondern weniger als zehn Prozent davon. "Was die Hypo mit Granic gemacht hat, weiß ich nicht", so Koch. Bei der Kika-Grundstückssuche sei die Bank jedenfalls nur am Rande involviert gewesen.

Kulterer meint übrigens ebenfalls, dass Granic diesbezüglich nichts erhalten hat: Die Grundstückssuche sei "gescheitert, und es erfolgte - soweit bekannt - dafür auch keine Honorierung", so der frühere Hypo-Chef zur "Wiener Zeitung".

Man darf gespannt sein, ob es den Ermittlern gelingt, alle Zahlungsströme zuzuordnen. Geld hat in vielen Fällen eben kein Mascherl - im Lobbying schon gar nicht.