"Wenn der Andreas Khol zum Obmann gewählt wird, dann . . . !"

"Demokratie braucht Meinungen" lautet der Titel, den die Herausgeber Thomas Köhler und Christian Mertens der Festschrift für den langjährigen ÖVP-Politiker Andreas Khol zu dessen 80. Geburtstag gegeben haben. Das Motto ist angesichts des Geehrten treffend gewählt: Khol geht bis heute keiner Debatte aus dem Weg, und je pointierter und schärfer diese geführt wird, desto lieber bringt er sich ein. Zumindest erweckt er selbst diesen Eindruck.

Die Liste der Gratulanten ist von beträchtlicher Länge: Neben alten ÖVP-Weggefährten wie Wolfgang Schüssel, Waltraud Klasnic oder Benita Ferrero-Waldner, aktiven Spitzenrepräsentanten der Republik wie Christoph Grabenwarter, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, oder Wolfgang Sobotka, sein Nach-Nach-Nach-Nachfolger im Amt des Nationalratspräsidenten, finden sich auch Wissenschafter wie Theo Öhlinger, Walter Obwexer, Wolfgang Mazal, Konrad Paul Liessmann, Stefan Karner oder Paul Zulehner und sogar überraschende Beitragsschreiber, etwa der ehemalige Wahlkampfstrategen Alexander Van der Bellens, Lothar Lockl, oder Marjan Pipp, der Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums.

Gegliedert ist das Buch nach den politischen Leitthemen Khols in sechs Kapitel. Den Auftakt macht die europäische Integration, dann folgen Verfassung und Demokratie in Österreich, Grundrechte und Minderheitenschutz, politische Parteien sowie Erinnerungskultur und Geschichtspolitik, den Abschluss bilden Überlegungen zur Zukunft der Gesellschaftsverträge; zwischen diesen Kapiteln finden sich "Intermezzi", die Khols Persönlichkeit aus unterschiedlichen Perspektiven zum Thema haben.

In einem dieser "Intermezzi" erinnert sich der heute 88-jährige deutsche Christdemokrat Bernhard Vogel daran, wie der Langzeit-Kanzler Helmut Kohl 1995 in die internen Angelegenheiten der ÖVP hineinpolterte: "Wenn der Andreas Khol zum Parteiobmann gewählt wird, dann komme ich nicht mehr jedes Jahr nach St. Gilgen! Nehmt den Schüssel!" Für Kohl hatte Khol das eine oder andere Mal zu oft englisch (und französisch) gesprochen, als sich die europäischen christdemokratischen Parteiführer im Rahmen der EDU, deren Sekretär der Österreicher über Jahre war, trafen; dem polyglotten Khol ging es mit Kohl dabei genau umgekehrt. Damit war die Sache für die schwarzen Granden entschieden.

Demokratie in Bedrängnis

Der Reiz solch üppiger Festschriften - diese bringt beachtliche 544 Seiten auf die Waage - liegt in der Vielfalt der Autoren, Themen und Zugänge. Das lädt zum Querlesen und Stöbern ein, zumal die Beiträge mit wenig Platz auskommen müssen und sich dabei Aktuelles und Grundsätzliches, Rückblicke und Ausblicke einander abwechseln.

Die Beiträge verlieren sich jedoch nicht im Ungefähren, sondern greifen neue und unverändert aktuelle Fragestellungen auf: den offenen Baustellen bei der Umsetzung der Minderheitenrechte, Grundrechteschutz unter Corona-Bedingungen, die Folgen des Brexit für Europa und viele weitere mehr.

Aus Platzgründen und stellvertretend soll hier nur auf den Text von Konrad Paul Liessmann verwiesen werden. Unter dem Titel "Die Würde des Hauses" denkt der Philosoph über die Prinzipien des Parlamentarismus und darüber nach, ob die fundamentalen Veränderungen auf allen Ebenen nicht zwangsläufig jene spezifische Form der repräsentativen Demokratie in Bedrängnis bringen, die nach 1945 in Österreich (und Europa) Gestalt angenommen hat. Das ist hochgradig aktuell und relevant zugleich, sogar dann, wenn die Fragen im Mittelpunkt stehen und Antworten nicht in Sicht sind. Nach diesen zu suchen, ist Aufgabe der neuen, der heutigen Generation von Politikerinnen und Politikern.