Wenn der Brexit-Spaltpilz wütet

Der Brexit hat das jeweilige Nationalbewusstsein, nicht aber den innerbritischen Zusammenhalt gestärkt. In Schottland, Wales und Nordirland ist der Drang nach Abspaltung von London so groß wie nie zuvor. Ein Umstand, der bei den Regionalwahlen am 6. Mai eine große Rolle spielt. Das auch deshalb, weil die konservative britische Regierung den Brexit nutzt, um die politische Macht wieder stärker zu zentralisieren, statt den Regionalregierungen weitere Befugnisse zu geben. Dass Premier Boris Johnson derzeit wegen verschiedener Skandale unter Dauerbeschuss steht, tut sein Übriges. Verblüffend ist zudem der Umstand, dass jeder zweite Engländer nicht böse wäre, wenn Wales, Schottland und Nordirland eigene Wege gingen.

In Schottland kämpft die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) seit Jahren um die Möglichkeit, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu können. Ein erstes war 2014 nicht erfolgreich, 55 Prozent der Schotten sprachen sich damals gegen die Unabhängigkeit aus. Sollte die SNP bei der Regionalwahl am 6. Mai die absolute Mehrheit bekommen, dann will die SNP-Chefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon ein weiteres Referendum nach dem Ende der Pandemie erzwingen. Laut Verfassung müsste ein derartiges Votum in jedem Fall von London genehmigt werden. Die Separatisten in Edinburgh geben sich kämpferisch und wollen es auf einen Rechtsstreit mit der Zentralregierung ankommen lassen.

Der "Guardian" zitiert Regierungsquellen in London, die angeblich bereits eingestanden haben, dass es nach einem klaren Wahlergebnis quasi unausweichlich wäre, der Forderung nach einem Referendum nachzugeben. Je klarer das Ergebnis in Schottland, desto größer der Druck auf Johnson. Die Demoskopen gehen im Vorfeld von einem Erdrutschsieg, einer absoluten Mehrheit für die SNP aus.

Wie sich die Lage in Schottland entwickelt, hat große Auswirkungen auf Wales, wo ebenfalls am 6. Mai ein neues Regionalparlament (National Assembly) gewählt wird. Auch hier ist die Frage der Unabhängigkeit ein dominantes Thema, auch hier treiben die Zentralismus-Bestrebungen der britischen Regierung der Unabhängigkeitsbewegung immer neue Anhänger zu.

Laut Umfragen ist knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Wales derzeit für eine Abspaltung. Das ist zwar weit von den konstanten Mehrheiten entfernt, wie sie in Schottland zu beobachten sind. Experten weisen aber darauf hin, dass die Zahl für walisische Verhältnisse einen enormen Anstieg bedeutet.

Denn bisher hat die Unabhängigkeitsfrage im zweitkleinsten Landesteil des Vereinigten Königreichs eine eher geringe Rolle gespielt. Würde es trotz des Widerstandes in London zu einem weiteren Referendum in Schottland kommen und würden die Schotten dann tatsächlich für die Unabhängigkeit stimmen, könne dies einen Dominoeffekt auslösen und auf Wales übergreifen, meinen Experten.

Im Pulverfass Nordirland nimmt die Unterstützung für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland kontinuierlich zu. Es wird bereits über ein entsprechendes Referendum diskutiert. Irlands Ex-Premier Bertie Ahern warnt zwar vor übereilten Schritten, ist sich aber sicher, dass eine solche Vereinigung langfristig möglich wäre. Eine Volksabstimmung könnte er sich zum 30. Jahrestag des Karfreitagsabkommens, also 2028 vorstellen. Mit dem Abkommen war 1998 ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg im britischen Nordirland zu Ende gegangen.

Noch immer ist die Gesellschaft in Nordirland tief zwischen Katholiken und London-treuen Protestanten gespalten. Der EU-Austritt hat die Gräben gefährlich vertieft, weil dadurch eine EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland entstanden ist. Warenkontrollen an der Grenze sollten nach dem Brexit unbedingt verhindert werden, weil sie zum Ziel für Angriffe noch immer aktiver Splittergruppen der militanten IRA werden könnten.