Wenn der Bund zum Banker wird

Wien. Ein radikaler Schuldenerlass für Griechenland könnte eine Reihe europäischer Banken in Bedrängnis bringen. Deshalb ist eine zweite Runde von Staatshilfen im Gespräch. Hat der Staat in Österreich an der privaten Eigentümerstruktur gestützter Geldinstitute bisher nicht gerüttelt (abgesehen von Kommunalkredit und Hypo Kärnten), werden nun Stimmen laut, die direkte Beteiligungen fordern.

Das politische Argument dabei: Im Gegenzug für seine Milliarden soll der Staat auch mitreden können. Außerdem sollen die bestehenden privaten Bankeigentümer nicht über Gebühr geschont werden. Brisant ist die Frage, wie viel Einfluss der Staat im Fall des Falles tatsächlich hätte.

Wird den Banken bei Griechenland ein Forderungsverzicht von 50 Prozent und mehr abverlangt, setzt das voraus, dass sie sich für diese Stress-Situation vorab mit frischem Kapital eindecken müssten - und das massiv. Die Schweizer Großbank Credit Suisse etwa geht davon aus, dass in Österreich Erste Bank, Raiffeisen Bank International (RBI) und nicht börsenotierte Institute wie Volksbanken-AG (ÖVAG) oder Bawag zusätzlichen Bedarf hätten, um die derzeit diskutierten höheren Kapitalquoten von neun Prozent zu erfüllen.

Für die Erste wären es 1,3 Milliarden Euro, für die RBI 1,2 Milliarden. Insgesamt ist von mehr als 4 Milliarden Euro die Rede. Müsste das Kapital wegen der darniederliegenden Märkte zur Gänze vom Staat kommen, würde die Republik bei einer direkten Beteiligung mit einem Schlag 18 Prozent an der Erste Bank erhalten. Bei der RBI wären es 21 Prozent. In beiden Fällen wäre der Staat damit zweitgrößter Aktionär nach der Erste-Stiftung beziehungsweise der Raiffeisen Zentralbank.

"Wirklich mitreden könnte er da zwar nicht, das wäre erst ab 25 Prozent möglich", sagt Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), zur "Wiener Zeitung". Aber gewisse Einflussmöglichkeiten durch Sitze im Aufsichtsrat hätte der Staat trotzdem. Einen vorrangigen Dividendenanspruch wie bei der jetzigen Hilfslösung mit stimmrechtslosem Partizipationskapital gäbe es freilich nicht.

"Nicht das Gelbe vom Ei"

Müsste sich der Staat an Banken direkt beteiligen, sollte das allerdings nur vorübergehend sein, so Felderer: "Sitzt der Staat bei Banken drin, ist das nicht das Gelbe vom Ei." Private würden Geldinstitute "erfolgreicher lenken". Daher müsste es auch im Interesse des Staates sein, seine Bankbeteiligung "rasch wieder abzuschichten", gibt Felderer zu bedenken. Bei Erste und RBI dürfte das kein Problem sein, heißt es in der Bankenbranche. Viel schwieriger wäre es jedoch, aus der ÖVAG wieder rauszukommen. Dort sind die privaten Eigentümer, die 62 regional tätigen Volksbanken, bereits im Vorjahr mit ihren Verkaufsplänen für das angeschlagene Institut gescheitert.

In den USA zum Beispiel, wo die systemrelevanten Banken börsenotiert sind, ist ein Ausstiegsszenario für den Staat kaum ein Problem. Das hat sich in den vergangenen Monaten bestätigt. Dank günstiger Kursentwicklungen haben sich die Kapitalhilfen unter dem Strich gerechnet: Bereits Ende März konnte die Gewinnzone erreicht werden. Nach Rückzahlungen durch mehrere Banken waren fast 6 Milliarden Dollar mehr in der Staatskassa, als in notleidende Finanzinstitute ursprünglich investiert worden war.

In Österreich rechnen einige Banker mit heftigen Widerständen gegen eine verordnete Staatsbeteiligung. Eher würden die Institute Geschäft reduzieren, damit sie dann weniger Kapital vorhalten müssen. Kredite würden dann aber nur noch an Kunden bester Bonität vergeben. Das würde das Wachstum drücken - und damit auch die Fähigkeit der Staaten, ihre hohen Schulden abzubauen.