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Wenn der Kompromiss zum Verrat wird

Von Ronald Schönhuber

Politik

Bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses schlägt Kevin McCarthy Widerstand aus den eigenen Reihen entgegen. Auch sonst dürften die ultrarechten Republikaner in den nächsten zwei Jahren vor allem auf Obstruktion setzen.

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Im Jahr 1856 benötigte Nathaniel Banks zwei Monate und 133 Wahldurchgänge. Erst danach stand der 39-jährige Abolitionist aus Massachusetts, der sich gegen zahlreiche die Sklaverei befürwortende Kandidaten durchsetzen musste, als Sprecher des US-Repräsentantenhauses fest.

So lange wie 1856 wird es dieses Mal wohl nicht dauern, wenn die Abgeordneten der ersten Kammer des US-Kongresses am heutigen Dienstag nach der konstituierenden Sitzung einen neuen Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählen. Für Kevin McCarthy, der in den vergangenen Wochen alles in die Waagschale geworfen hat, um der Demokratin Nancy Pelosi in das formal dritthöchste politische Amt der USA nachfolgen zu können, wird es dennoch ein Spießrutenlauf werden. Denn McCarthys Republikaner verfügen, nachdem die von ihnen erhoffte rote Welle bei den Midterm Elections ausgeblieben ist, nur über eine knappe Mehrheit von vier Stimmen im 435-köpfigen Repräsentantenhaus - und eine einflussreiche Gruppe an Parteifreunden hat sich geschworen, auf keinen Fall für den 57-jährigen Abgeordneten aus Kalifornien stimmen zu wollen.

Um die Unterstützung in seiner eigenen Partei zu bekommen, hat McCarthy, dem nachgesagt wird, seine Meinung rasch und flexibel an die Gegebenheiten anpassen zu können, bereits in den vergangenen Wochen den politischen Schulterschluss mit Verschwörungstheoretikern und Wahlleugnern geübt. Am Wochenende ging der langjährige Fraktionsführer der Republikaner dann auch noch einmal einen weiteren Schritt auf seine vor allem am äußersten rechten Rand der Partei angesiedelten Gegner zu. McCarthy sicherte den im sogenannten Freedom Caucus zusammengeschlossenen Abgeordneten um Marjorie Taylor Greene, Lauren Boebert und Matt Gaetz mehr Einfluss in diversen Ausschüssen und die von ihnen geforderte leichtere Abwahl des Sprechers zu. Überzeugen konnte er seine Gegner damit allerdings nicht. Laut dem Nachrichtensender CNN erklärte Gaetz nur kurz nach dem Publikwerden des Kompromissangebots, auch weiterhin nicht für den Kalifornier stimmen zu wollen. Damit ist es nicht ausgeschlossen, dass es am Dienstag nicht bei einem Wahlgang bleiben wird. Viele Kongressabgeordnete rechnen bereits damit, dass der Tag, an dem das neue Repräsentantenhaus erstmals zusammentritt, von taktischen Manövern, hektischen Abtauschversuchen in den Gängen und möglicherweise auch der Suche nach neuen Kompromisskandidaten geprägt sein wird.

"Nur an der Show interessiert"

Doch selbst wenn es McCarthy gelingen sollte, seine Partei bei der Wahl für den Sprecher hinter sich zu vereinen, dürfte der erbitterte Kampf der vergangenen Wochen ein Ausblick auf das sein, was in den kommenden zwei Jahren wohl zum politischen Alltag in den USA gehören wird. Denn ungeachtet der Tatsache, dass viele von Donald Trump protegierte Kandidaten bei den Midterm Elections nicht den Einzug in das Repräsentantenhaus geschafft haben, hat sich das Gewicht innerhalb der republikanischen Partei noch einmal stärker in Richtung des ultrarechten Flügels verschoben, der sich nach wie vor mit Haut und Haaren dem "Make America Great Again"-Credo des früheren US-Präsidenten verschrieben hat und jeden Kompromiss als Verrat an der eigenen Sache ansieht.

"Es gibt nun viel mehr Abgeordnete, denen es vor allem um die politische Show geht und die absolut kein Interesse an echter Regierungsarbeit haben", sagte der scheidende demokratische Kongressabgeordnete John Yarmuth, der in den vergangenen Jahren den Vorsitz im Budget-Ausschuss innehatte, der "New York Times". "Die nächsten zwei Jahre werden extrem schmerzhaft für das Land werden."

Da die Republikaner wegen der demokratischen Mehrheit im Senat wohl nur wenige eigene Gesetzesvorhaben durchbringen werden können, rechnen viele in Washington damit, dass die rechten Hardliner es vor allem darauf anlegen, Präsident Joe Biden das Leben so schwer wie möglich zu machen. Und dabei geht es nicht nur um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Ukraine-Geschäften von Bidens Sohn Hunter oder die Finanzierung wichtiger Politikvorhaben. McCarthy hat auch schon angedeutet, dass er nicht davor zurückschrecken wird, die regelmäßig nötigen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze als politischen Hebel einsetzen zu wollen. Die vorübergehende Stilllegung der Regierungsgeschäfte, der sogenannte Shutdown, könnte in den kommenden zwei Jahren dann von der Ausnahme zum steten Begleiter werden.