Wenn die Regierung Vergewaltigungen deckt

Für die Opfer sexueller Gewalt in Somalia setzt sich das Netzwerk Avaaz mit einer aktuellen Petition ein. Konkret geht es um ein Vergewaltigungsopfer, das aufgrund seiner Anzeige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ein Journalist, der darüber berichtete, wurde verhaftet.

Die junge Frau, die ihre Peiniger - somalische Soldaten - angezeigt hatte, wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Sie habe, so die Begründung, mit ihrer Anzeige den Staat beleidigt. Der Reporter Abdiaziz Abdinur Ibrahim, der über den Fall berichten wollte, erhielt ebenfalls eine Gefängnisstrafe von einem Jahr. Das Gericht befand, er habe Beweise gefälscht. Der Journalist hat seine Darstellung des Falls freilich nirgends veröffentlicht, da er während der  Recherchen verhaftet wurde.

Die UNO-Sonderbeauftragte für das Thema sexuelle Gewalt, Zainab Bangura, will die Avaaz-Petition sowohl den dem  Präsidenten Somalias wie Vertretern der Länder übergeben, die die somalische Regierung finanziell unterstützen. Dadurch will Bangura Druck auf die Übergangsregierung Somalias ausüben.
<br style="font-weight: bold;" /> Hintergrund
Somalia gilt als gescheiterter Staat. Die international anerkannte Übergangsregierung Somalias kontrolliert nur einen Teil des ehemaligen Staatsgebiets. Im Norden existieren mit Somaliland und Khatumo praktisch unabhängige Regionen.

Im Kampf gegen die fundamentalistischen Al Shabaab-Milizen ist die Regierung auf die militärische Hilfe der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AMISOM), Kenias und Äthiopiens angewiesen.

Sexuelle Gewalt durch die Ordnungskräfte ist in den Teilen des zerfallenen Staates weit verbreitet. In vielen Fällen wird die Schuld von islamischen Gerichten auf die Opfer geschoben. 2008 wurde in der Hafenstadt Kismayo ein 13-jähriges Mädchen von islamischen Milizen gesteinigt, nachdem sie von drei Männern vergewaltigt worden war. Als Grund für die drakonische Strafe gaben die Fundamentalisten Sex außerhalb der Ehe an.

Die Petition
"Als besorgte Bürger fordern wir Sie dazu auf, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Menschenrechtsverletzungen von Seiten der somalischen Sicherheitskräfte einzuschlagen und sicherzustellen, dass Frauen geschützt sind. Die UNO berichtet von hunderten von Vergewaltigungsfällen jeden Monat. Viele davon werden von Regierungskräften verübt, deren Gehälter durch ausländische Hilfsgelder bezahlt werden. Somalias friedvolle Zukunft hängt davon ab, dass die Rechte der Frauen gewährleistet werden -- wir fordern Sie dringend dazu auf, dies umgehend zu tun."

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