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Architektenkammer für Wien, NÖ und Burgenland warnt vor weiteren Bauskandalen - Stadt will Bautätigkeiten verändern.
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Wien. Der Bau des AKH wurde damals zum Skandal. Aus der ursprünglich geplanten eine Milliarde Schilling wurden 45 Milliarden Schilling (umgerechnet 3,27 Milliarden Euro) mit einer doppelt so langen Bauzeit von 30 Jahren. Die Renovierung des Stadthallenbades wurde jüngst zum Fiasko. Aus Rissen im Schwimmbecken wurden Prozesskosten und Forderungen in Millionenhöhe. Und das Krankenhaus Nord? Die Bauzeit wurde bereits verlängert und die Kosten wurden erhöht. Warum ist am Ende vieles teurer und die Bauzeit viel länger?
Für die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland liegt das Problem nicht bei der Stadt Wien als Auftraggeber, sondern vielmehr am System. Anstelle von Bestbietern würden Billigstbieter beauftragt. Dadurch komme es zu Lohndumping und Konkursen. "Die Billigstbietervergabe ist im Endeffekt teurer, weil die Aufwände steigen", sagte Andreas Gobiet, Präsident des Verbandes der Ziviltechniker- und Ingenieurbetriebe (VZI) im Rahmen eines Pressegesprächs am Donnerstag. Anfang März soll zwar das neue Bundesvergaberecht mit dem von den Architekten geforderten Bestbieter-Prinzip in Kraft treten, aber nur wenn es von keinem Bundesland ein Veto gibt - ein solches hatte im Dezember Tirol angekündigt, wiewohl ein Kompromiss gesucht wurde.
Architekten fordern Transparenz und Bestbieter
Eine weitere Fehlerursache sei eine mangelnde Projektvorbereitung. Die öffentliche Hand beginne mit dem Bau von Projekten oft ohne entsprechende Vorbereitungen, zu einem Zeitpunkt, zu dem weder die Finanzierung in vollem Umfang gesichert noch deren Planung abgeschlossen ist, hieß es. Immer häufiger müsse sich die Kammer, die immer zu Kooperationen eingeladen werde, aus Verfahren heraushalten, da sie nicht fair oder transparent abliefen, selbst wenn sie gesetzeskonform seien: "In letzter Zeit vergeben wir viel mehr ‚rote Hände‘", sagte Bernhard Sommer, Vizepräsident der Kammer.
Vor allem spätere Änderungswünsche würden Projekte zusätzlich verzögern und verteuern, kritisierte Architekt Sommer. Das führe zu Mehraufwendungen bei den Planern und den Baufirmen, merkte dazu Gobiet an. Bei Krankenhaus-Vorhaben etwa würden ja "viele" mitreden, zum Beispiel Ärzte. Wenn es dann zu Bauverteuerungen komme, werde die Verantwortung auf die Planer zurückgeschoben, obwohl die nicht im Vorfeld mit jedem Arzt reden könnten.
Kosten trägt letzten Endes immer der Steuerzahler
Der schnelle Gang zum Gericht ist laut Architektenkammer ebenfalls ein Grund dafür, dass es zu Bauskandalen kommt. Nicht jeder Baumangel, der vor Fertigstellung entdeckt wird, müsste automatisch zu einem Gerichtsverfahren führen, er könne auch einfach behoben werden. Es fehle überhaupt eine "Fehlerkultur". In komplexen Systemen würden immer Fehler auftreten. "Das Geld sollte aber lieber in die Baukultur als in Prozesse gesteckt werden", sagte Peter Bauer, Präsident der Kammer der Architekten. Baustopps, Klagen und die Suche nach Schuldigen außerhalb der eigenen Netzwerke führe nicht zu Lösungen. Die Kosten in enormen Höhen trage letzten Endes immer die Bevölkerung, der Steuerzahler. Auch sei es immer schwerer eine Versicherung zu finden, die den Schaden abdeckt. Die Prämie für die allgemeine Berufshaftpflicht, die bei jeder Projektannahme vorliegen müsse, verdopple sich heuer, und die Selbstbehalte würden sich sogar Verzehnfachen.
Als aktuellen Fall brachte Anwalt Hannes Pflaum von der Kanzlei Pflaum Karlberger Wiener Opetnik das "Wiener Stadthallenbad" zur Sprache, bei dem sehr vieles schiefgegangen sei. Nach einem Leck gipfelte die ausufernde Sanierung in einer mehrjährigen Sperre und einem veritablen Rechtsstreit zwischen der Stadt Wien und dem Generalplaner Georg Driendl. Für die Kammer "eignet sich diese Causa leider exemplarisch, um verschiedene Fehler aufzuzeigen", wie Architekt Sommer sagte. Den Generalplaner habe man gezwungen, wegen seiner offenen 860.000-Euro-Honorarforderung zu klagen, statt den Fall unter Verjährungsverzicht in Ruhe aufzuklären, so Pflaum. Es habe daraufhin eine "überbordende Gegenreaktion" der Stadt gegeben. Nach der letzten Klagsausdehnung der Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft mbH, einer Tochter der Wien Holding, stehe man bei einer Schadenssumme von mehr als 13 Millionen Euro. Ein einziger Verhandlungstag von sechs Stunden Dauer koste bereits 200.000 Euro.
Im Lauf des Verfahrens sei seitens der Stadt sogar eine Ausdehnung auf 260 Millionen Euro angedroht worden, so Pflaum wegen angeblicher volkswirtschaftlicher Schäden, weil die Gesundheit der Bevölkerung durch die Schließung des Bades leide, so der Anwalt, der - wegen neuer Stadtratszuständigkeit (Sport wanderte zu Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Anm.) - auf einen Vergleich in der Causa hofft.
Die Wien-Holding reagierte auf das Signal Pflaums wohlwollend. "Alle Beteiligten seitens der Stadt, wie etwa die Örtliche Bauaufsicht, sind für Vergleichsgespräche offen", hieß es aus der Wien-Holding zur "Wiener Zeitung". Architekt Driendl habe bis jetzt jedes Gespräch verweigert.
Keine klaren Verantworlichkeiten
Generell schlug Pflaum vor, die Kompetenz bei öffentlichen Bautätigkeiten durch eine Bündelung des Know-how zu erhöhen, wie dies beim Bund durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geschehen sei. "Eine solche Bündelung der Bauverantwortung sollte man sich auch für die Stadt Wien überlegen", sagte er und wünschte sich "ein Kompetenzzentrum für Bauen".
Die Stadt konterte unterschiedlich. Laut Büro von Stadträtin Renate Brauner wird die Stadt Verbesserungen und Strukturveränderungen bei den Bautätigkeiten der Stadt Wien vornehmen. Dies sei explizit Teil des rot-grünen Regierungsübereinkommens, "daher wird es in dieser Periode zu Verbesserungen kommen". Derzeit würden ein zentrales Baumanagement und andere Varianten überprüft. Das Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig verwies auf die Baudirektion, die es bereits gebe, und stellte die Sinnhaftigkeit eines solchen Kompetenzzentrums in Frage. Stadtentwicklungs-Stadträtin Maria Vassilakou war zum Zeitpunkt der Recherche nicht erreichbar.