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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
ÖVP interpretiert Meinungsfreiheit extensiv. | In Regierung kein Konsens in Sicht. | Wien. Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut - man kann es allerdings auch übertreiben. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Idee durchs mediale Sommerloch getrieben wird, wie denn die kostbare Jugend des Landes am besten auf die Prüfungen des späteren Lebens vorbereitet werden könnte. Wer dabei nach Spuren einer zielorientierten und vernunftgeleiteten Diskussion sucht, bleibt jedoch enttäuscht zurück.
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Kein Wunder, dass da selbst ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel am Dienstag in der "ZiB 2" zugestehen musste, dass da "sehr vieles durcheinander gekommen" sei. Damit spielte er wohl auf den Bildungssprecher seiner eigenen Partei an: Fritz Neugebauers Vorstoß für Bildungsstandards für Dreijährige hat mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen.
Die ÖVP denke weder an Leistungstest für Dreijährige noch rechne er mit der Wiedereinführung der AHS-Aufnahmeprüfung, stellte Schüssel klar. Über Letzteres hatte Wissenschaftsminister Johannes Hahn in einem "Wiener Zeitung"-Interview laut nachgedacht und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur Forderung erhoben. Auch ohne das Machtwort Schüssels ist die Wiedereinführung der AHS-Aufnahmeprüfung illusorisch. Dazu bedürfte es nämlich der Zustimmung der SPÖ - und die denkt nicht im Traum daran.
Auch sonst beschränken sich die bildungspolitischen Gemeinsamkeiten der beiden Koalitionsparteien darauf, dass Hahn und Bildungsministerin Schmied persönlich relativ gut miteinander können. Sonstige Gemeinsamkeiten: Fehlanzeige. Die Differenzen beginnen bei der vorschulischen Erziehung, gehen über den ewigen Streit um die Gesamtschule und enden bei den Fragen zu Hochschulzugang und Studiengebühren.
Jüngstes Beispiel: Am Dienstag richtete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina der ÖVP aus, sie bildungspolitisch nicht länger ernst nehmen zu wollen. Anlass war eine Pressekonferenz der schwarzen Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, in der sie sich für gebührenfreie Kindergartenplätze für Vier- bis Sechsjährige als Fernziel aussprach. "Verpflichtend" solle deren Besuch aber nicht sein, vielmehr zur "Selbstverständlichkeit" werden.
Dazu muss man wiederum wissen, dass die ÖVP die SPÖ-Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr vehement bekämpft, die SPÖ jedoch in Brineks Ideen eine Pflicht zum zweijährigen Kindergartenbesuch hineininterpretiert. Und: Während Bildungssprecher und Beamten-Gewerkschafter Neugebauer den ÖVP-Hardliner in Sachen Bildungspolitik gibt, profiliert sich Brinek im Doppelpass mit den steirischen Landesgruppe als Querverbinderin zu SPÖ und Grünen.
Wer als betroffener Elternteil oder Interessierter in diesem Streit der Positionen den Überblick behält, verfügt entweder über ein fotografisches Gedächtnis oder eine Engelsgeduld. Beide sollte man bei potenziellen Wählern nicht zwingend voraussetzen.
Zumal der rot-schwarze Streit auch bei der Kindergeldreform anhält. Aber hier endet zumindest am Freitag die Begutachtungsfrist. Und dann ist immerhin eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner unvermeidlich.
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