"Wenn er Anstand hat, geht er"

Doch dies ist nicht der einzige Fall: Auch in der Telekom Austria AG haben die ÖIAG und deren Chef Peter Michaelis eine Erhöhung ihrer aufsichtsrätlichen Vergütung vorgesehen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates in der Telekom Austria, das ist Peter Michaelis, will sich diese Tätigkeit nun mit 40.000 Euro im Jahr statt bisher 30.000 Euro bezahlen lassen.

Für den Vorsitz in einem Ausschuss des Aufsichtsrates fielen bisher keine Vergütungen an, sie sollen künftig 15.000 Euro erhalten. Da Michaelis auch einem Ausschuss vorsitzt, würde sich in der Telekom bei unveränderter Tätigkeit seine Gage von bisher 30.000 auf stolze 55.000 Euro erhöhen.

"Wenn Michaelis Anstand hat, dann geht er", sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, zur "Wiener Zeitung". Und in Richtung Finanzminister Pröll sagte Ostermayer süffisant: "Ein Brief allein reicht nicht, er muss wegen der Telekom noch einen schreiben."

In der SPÖ wird die geplante Erhöhung der Gage für die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat als "Verhöhnung der Mitarbeiter" bezeichnet. Bei der Post ist heuer der Abbau von 900 Mitarbeitern geplant, 2009 waren es mehr als 1000. Und die Telekom wird heuer etwa 500 Mitarbeiter verlieren und hat 2009 mehr als 800 Beamte dienstfrei gestellt und sich von 500 verabschiedet.

Eine Weisung?

Staatssekretär Ostermayer fordert nun erneut die Abschaffung der ÖIAG, wohl in Abstimmung mit dem Bundeskanzler. "Die ganze ÖIAG-Konstruktion ist ein Unfug. Der Brief des Finanzministers ist eigentlich eine Weisung, der auch entsprochen wird. Das Gesetz sieht aber das genaue Gegenteil vor, nämlich die autonome Entscheidung der ÖIAG-Gremien. Aber man sieht, dass politische Verantwortung nicht delegiert werden kann."

Ostermayer berührt dabei einen wunden Punkt: Tatsächlich hat die schwarz-blaue Regierung die ÖIAG "entpolitisiert". Deren Aufsichtsrat erneuert sich aus sich selbst, 100-Prozent-Eigentümer Republik hat eigentlich kein Nominierungsrecht für die Jobs. 2001 wurde dies von den damaligen Initiatoren Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser als "Entpolitisierung" gefeiert.

Nun muss allerdings der Post-Aufsichtsrat in Kürze noch einmal zusammentreten, um das exakte Gegenteil dessen zu beschließen, was er erst am 15. März abhakte: Die Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen. Ein ziemlich blamabler Vorgang, wie auch Industrielle einräumen.

"Machtwort wirkte"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger: "Das Machtwort von Finanzminister Josef Pröll hat gewirkt." Eine Gagenerhöhung wäre vor dem Hintergrund des Personalabbaus in der Post ein "verheerendes Signal" gewesen, so der ÖVP-Politiker.

In Betriebsratskreisen wird außerdem die Frage laut, wozu Michaelis die hohen Vergütungen für die Aufsichtsratsmandate überhaupt bekommt. Denn die ÖIAG ist eine reine Beteiligungsholding, für deren Geschäftsführung bekommt er eine Jahresgage von 230.000 Euro. Als Holding-Chef der ÖIAG präsidiert er den Aufsichtsräten der verbliebenen Unternehmen, tut eigentlich dort, wofür er in der ÖIAG ohnehin schon entlohnt wird.

Mit Post- und eben Telekom-Aufsichtsratsgagen ist das von der SPÖ geortete "Sündenregister" der ÖIAG und ihres Chefs noch länger geworden. Tatsächlich kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht, dass zwischen 2000 und 2006 für Berater-Honorare 250 Millionen Euro ausgegeben worden waren. Daneben gab es noch Berater-Verträge in den jeweiligen Aufsichtsräten, die in die Hunderttausende Euro gingen.

AUA-Flop

Im Vorjahr musste die schwer angeschlagene AUA an die Lufthansa verkauft werden, die Republik musste der Airline dafür einen Zuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro (Steuergeld) mit auf den Weg geben.

Nun lautet die Begründung, dass die Aufsichtsräte (für vier bis acht Sitzungen pro Jahr) mehr Geld erhalten sollen, weil sonst keine guten Leute zu finden seien. "Ich helfe gerne mit, um für die ÖIAG qualifizierte Aufsichtsräte zu finden, die dies zur alten Gage machen", ätzt Ostermayer.

Jedenfalls ist die Sache für die ÖIAG überaus unangenehm. Michaelis hat in der Industrie und kleinen Teilen der Volkspartei Unterstützung, sonst nirgends. Auch erfolgreiche Manager wie Böhler-Chef Claus Raidl fordern ebenfalls die Ablöse von Michaelis beziehungsweise die ersatzlose Auflösung der ÖIAG.

ÖIAG-Sitzung

Für den Aufsichtsrat der ÖIAG, der heute, Freitag, zusammenkommt, stellt sich die Frage, wie er mit der Situation umgeht. Auf den Brief eines Politikers, selbst wenn es der Vizekanzler ist, sofort zu reagieren, hat mit "Entpolitisierung" tatsächlich nichts zu tun.

Es bleibt Michaelis aber nun kaum etwas anderes übrig, als auch die Vergütungserhöhung in der Telekom Austria wieder abzublasen, was seine Glaubwürdigkeit zusätzlich beschädigt. Bundeskanzler Werner Faymann hatte schon im Vorjahr die Auflösung der ÖIAG im Frühjahr 2010 gefordert.

Die verbliebenen Unternehmen könnten je nach Zuständigkeit auf die Ministerien aufgeteilt oder direkt im Finanzministerium angesiedelt werden.

Michaelis kam zuletzt auf zirka 700.000 Euro Jahresgage und musste sich schon 2002 vom Rechnungshof vorwerfen lassen, dass er 43.600 Euro jährlich "Mietzuschuss" kassierte, dies allerdings in 14 Tranchen. "Obwohl Mietwohnungen nur 12 Monate im Jahr bewohnt werden können", wie der Rechnungshof damals sarkastisch bemerkte.

Aufsicht und Rat

Bleibt die grundsätzliche Frage nach der Höhe von Aufsichtsratsvergütungen. In den Banken ist es beispielsweise so, dass für Aufsichtsratsmandate in Beteiligungsgesellschaften keine Vergütungen an die Manager bezahlt werden.

Allerdings erhöht sich der Aufwand für die Aufsichtsräte tatsächlich. Mit einer Sitzung pro Quartal ist es in den großen Gesellschaften nicht mehr getan, es müssen komplexe strategische und juristische Themen beschlossen werden.

Die Frage der Haftung bei wenig erfolgreichen Beschlüssen lässt viele Aufsichtsräte die Lust daran verlieren. Manche Unternehmen bezahlen bereits Haftpflichtversicherungen für ihre Kontrollorgane.

In großen deutschen Konzernen kassieren die Aufsichtsratschefs bis zu 250.000 Euro jährlich. Diese Manager sind aber woanders tätig und machen dies quasi in ihrer Freizeit - was für Michaelis allerdings nicht zutrifft.