Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sie wird gerne als Schattenregierung bezeichnet, die Sozialpartnerschaft aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer. Die aus der Konsensdemokratie der Nachkriegszeit erwachsene Realmacht lenkt die Politiker wie Marionetten, so der Mythos. Was die Sozialpartnerschaft mit Sicherheit tut, ist, das Land zu "re(a)gieren". Sie reagiert, wenn einer Regierung die Felle davonschwimmen und der Sozialpartnerschaft die Basis für künftige Kompromisse abhanden zu kommen droht. Entnervt von der Hypo-Lähmung und Kommunikationspannen der Regierung war es nun wieder so weit: Wirtschaftskammer und Gewerkschaft hauten auf den Tisch und "reagierten" das Land. Dem gingen ungewohnt harte Worte von führenden Köpfen in Richtung der eigenen Parteikollegen voraus. Die Sozialpartner packten das, was ihnen wichtig ist - von flexiblen Arbeitszeiten bis hin zu mehr Urlaub - in ein Paket, machten die Tür zu und verhandelten.
Konkurrenz für die Hypo
Herauskommen könnte der erste größere Regierungswurf, der bei den Arbeitnehmern und Betrieben direkt ankommt und der - als netter Nebeneffekt - die Hypo zumindest vorübergehend aus den Schlagzeilen drängt.
Dieser Kompromiss-Bazar zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinter verschlossenen Türen macht die Politik nicht unbedingt sexy und bietet Parteien ein Einfallstor, die sich - wie die Neos - anschicken, "verkrustete Strukturen" aufzubrechen.
Ja, die Sozialpartnerschaft ist ein behäbiger Tanker Baujahr 70er Jahre, mit wenigen Luken zum Hineinschauen.
Er fährt aber verlässlich voran. Und gerade in Krisen übersteht ein solcher Tanker die Stürme besser und wirkt stabiler als ein flottes Schnellboot. Das gilt sowohl für Wirtschaftskrisen als auch Regierungskrisen.
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