Wenn Geld aus Fördertöpfen, dann EU-Mindeststeuersätze

Eine EU-Steuer anstelle der derzeit komplizierten Mittelbeschaffung für das Gemeinschaftsbudget "hätte was für sich, wenn das Europäische Parlament nicht nur eine Budget-, sondern auch eine Steuerhoheit hätte." Auf die Frage der "Wiener Zeitung", ob dieses Ansinnen realistisch sei, meinte Lafontaine, das Parlament solle "in bescheidenem Umfang Steuermitwirkungsrechte" erhalten. Beispielhaft nannte er die Einführung eines "Umweltcent" in Europa.

Eine klare ökonomische Ansicht vertritt der studierte Naturwissenschaftler (Physik) und einstige SPD-Rebell auch, wenn er sich für steuerliche Mindestsätze in Europa ausspricht. "Es kann nicht sein, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Unternehmenssteuern senken und gleichzeitig Zuschüsse aus dem Gemeinschaftsbudget und den EU-Fördertöpfen bekommen."

Wie Lafontaine generell den Neoliberalismus - "auch in der EU-Kommission" - und eine in vielen Ländern allzu unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik geißelte. Hart ins Gericht ging er einmal mehr mit der deutschen Regierung, der er nach knapp fünf Monaten 1999 als Finanzminister überraschend den Rücken kehrte. In Deutschland werde seit Jahren "eine völlig falsche Fiskalpolitik" betrieben. "Falsch verfasst" ist aus der Sicht Lafontaines auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der "ein Mühlstein" sei.

"Es kann sich keiner daran halten, solange die Wirtschaft hinkt." Die Politik des Null-Defizit sei "absoluter ökonomischer Unsinn" und komme einer "Konjunkturstrangulierung" gleich. Die Konjunktur könne nur durch eine expansive Geld- und Fiskalpolitik angekurbelt werden. Schließlich bedeuteten Staatsschulden auch Vermögen der Bevölkerung, so Lafontaine.