Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sozialministerium verweist auf sprudelnde Beiträge. | Empfehlungen der Pensionskommission sind nicht bindend. | Wien. Für einige Aufregung beim politisch hochsensiblen Thema Pensionen sorgte am Montag der Versicherungsmathematiker Karl Kreiter. Dieser meinte im ÖRF-Radio, dass aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung eine Korrektur der Pensionsreform nötig sei. Die Pensionssicherungskommission, die Ende September zusammentritt, werde gemäß dem im Gesetz festgeschriebenen Nachhaltigkeitsfaktor Vorschläge erarbeiten müssen.
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Einnahmen sprudeln
Im für die Pensionen zuständigen Sozialministerium zeigt man sich von diesem Vorpreschen gar nicht angetan. Zwar stimme, so die Sprecherin von Minister Erwin Buchinger, dass die allgemeine Lebenserwartung steige, doch müsse auch die Gesamtsituation des Pensionssystems im Auge behalten werden. So würden etwa aufgrund der guten Konjunktur und sinkenden Arbeitslosigkeit die Pensionsbeiträge nur so sprudeln.
Hinzu komme, dass Kreiter sich nach seinem Interview selbst im Sozialministerium gemeldet habe und gemeint habe, er habe bei seinen Pensionsberechnungen eine andere Methode und einen anderen Bezugszeitraum verwendet als vom Gesetz vorgesehen.
Im Buchinger-Ministerium, das sich die Entschärfung der letzten Pensionsreform unter Schwarz-Blau zum politischen Ziel gesetzt hat, will man deshalb zuerst einmal die Empfehlungen der Pensionssicherungskommission abwarten. Laut dem Pensionsexperten Theodor Tomandl, einst Vorsitzender der Pensionssicherungskommission, muss es bei allfälligen Korrekturmaßnahmen zu einem Ausgleich zwischen zwei Generationen kommen. Im Detail sieht das Gesetz eine Erhöhung des Pensionsalters, eine Anhebung der Beiträge, eine Senkung der Steigerungsbeträge oder eine Verringerung der jährlichen Pensionsanpassung - beziehungsweise einen Mix aus all dem - vor.
Ob die Politik den Empfehlungen der Kommission folgt, sollten diese eine Verschärfung des Systems vorsehen, bleibt offen.
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