Wenn linker und rechter Protest die Masse eint

Rund 70.000 Menschen gingen vor kurzem in Prag gegen die Teuerungen und die Regierungspolitik auf die Straße -über mehrere Stunden hinweg besetzten sie den Wenzelsplatz, um den Stopp der Waffenlieferungen Tschechiens an die Ukraine und ein Ende der EU-Sanktionen zu fordern. Auch die Briten demonstrierten bereits: Für viele werde das Geld nicht für das Heizen und Wohnen reichen, so deren Sorge. In Deutschland befürchten Politiker der Ampel-Regierung, dass die steigenden Gas- und Lebensmittelpreise zu sozialen Unruhen im Herbst führen könnten. Und in Frankreich sieht man sich ebenfalls mit der nächsten "Gelbwesten"-Bewegung, die ihren Anfang 2018 im Protest gegen die geplante Besteuerung fossiler Kraftstoffe nahm, konfrontiert.

Auch in Österreich brodelt es. Die Inflationsrate im August dürfte laut Schnellschätzung der Statistik Austria bei 9,1 Prozent liegen. Die Haushaltsenergien wie Strom oder Gas kosteten laut Österreichischer Energieagentur im Juli um fast 50 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Gewerkschaftsbund ruft bereits zu "großen", wie es heißt, "Preise runter!"-Demos am 17. September in jedem Bundesland auf.

Der Unmut ist offenbar groß - und im Vergleich zu Krisen davor wie der Corona-Krise oder der Flüchtlingskrise gibt es diesmal einen entscheidenden Unterschied: die Einigkeit über das Problem an sich. Denn während sich, um bei diesen Beispielen zu bleiben, bei der Corona-Krise Demos und Gegendemos etwa hinsichtlich der Maßnahmen oder der Impfpflicht formierten und die Flüchtlingskrise Demos für und gegen die Flüchtlingsaufnahme hervorrief, ist der Feind nun ein gemeinsamer. Man ist gegen die Teuerungen, also gegen das System.

"Es geht um massive Existenzsorgen"

"Die politische Gesinnung der Demonstranten spielt da gar nicht mehr so eine große Rolle", sagt dazu die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle zur "Wiener Zeitung". "Ganz egal, ob es die objektive Lage oder deren subjektives Empfinden ist." Die Politologin Barbara Prainsack von der Uni Wien ergänzt: "Es geht um massive Existenzsorgen, die weit in die Mittelschicht und zum Teil auch in die ehemals privilegierten Gruppen hineinreichen." Weder Thema noch Protest seien heterogen.

"Mit den Existenzängsten und der Angst vor Wohlstandsverlust wächst das Protestpotenzial
der Masse massiv", fasst Demokratieberaterin Tamara Ehs zusammen, die derzeit an der Universität Frankfurt forscht. Dazu komme, "dass das Vertrauen in den Staat auf dem Tiefstand ist". Den politischen Akteuren wurde schon vor den Teuerungen und in der Corona-Krise immer mehr misstraut. Dem "Österreichischen Demokratie Monitor" des Sozialforschungsinstituts Sora zufolge fühlten sich im Vorjahr nicht einmal mehr 20 Prozent der Menschen im untersten Einkommensdrittel im Parlament vertreten. Selbst in der Mittel- und Oberschicht war es nur noch etwa die Hälfte. "Gerade die Teuerungen treffen nun auch die Mittelschicht extrem - und damit den größten Bevölkerungsanteil", sagt Ehs.

Prognosen zufolge wird der Anteil der demonstrierenden Menschen in Österreich daher steigen. Waren es laut European Social Survey bisher rund sieben Prozent jährlich, werden es nun laut Ehs zwischen zehn und zwölf Prozent sein. Auch das Bild des klassischen Demonstranten wandle sich. "Bis in die 90er hinein waren Demos etwas Anrüchiges, jedenfalls links besetzt. Der klassische Demonstrant war jung und männlich. Mittlerweile ist das anders. Frauen und auch ältere Frauen gehen genauso demonstrieren, und Anhänger rechtspopulistischer Parteien spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015."

Die Frage der Mobilisierung

Das Potenzial, laut, sichtbar und öffentlich gegen etwas einzutreten, ist nun also von vornherein bereits groß. Bleibt noch die Frage, wer die Masse mobilisiert. Denn selbst, wenn diese den Grund für die Unzufriedenheit gemeinsam hat, wollen Linke vermutlich nicht bei rechten Demos mitmachen und umgekehrt. "Hier kommt der Begriff ,Großdemonstration‘ ins Spiel", sagt dazu Ehs, "und die Macht diverser Plattformen und Medien, diese herbeizuschreiben". Denn allein schon durch die damit erzeugte Erwartung, dass gefühlt Hunderttausende demonstrieren werden, sei der letzte Schritt, mitzumachen und dabei zu sein, ein kleinerer.

Das hätten zum Beispiel auch die "Fridays For Future"-Demos gezeigt, für deren Start im März 2019 weltweit mehr als zwei Millionen Menschen mobilisiert werden konnten. "Der Einzelne schwimmt mit der Masse", so Ehs. Die Demonstration werde zur Großveranstaltung, zum aufregenden Event.

Dreht man den Gedanken weiter, kann die Parteipolitik allerdings sehr wohl wieder ins Spiel gebracht werden - und zwar ganz bewusst durch gezielte Propaganda. "Bilden sich in Zeiten von Krisen geschlossene Kommunikationskanäle und -plattformen, über die die Nutzer ihre Hauptinformationen beziehen, können diese für politische Kampagnen wie für den Wahlkampf genutzt werden", sagt Stainer-Hämmerle. Parteipolitik über die Hintertür sozusagen. Denn das Problem sei zwar hier und dort dasselbe, die Lösungsansätze seien aber zum Teil grundverschieden. So auch aktuell bei den Teuerungen: Während etwa die FPÖ die Devise "Österreich zuerst" forderte, tritt die SPÖ für mehr Steuergerechtigkeit ein.

Das sieht auch Prainsack problematisch - immerhin stehen in Österreich neben der Bundespräsidentschaftswahl (9. Oktober) auch die Landtagswahlen in Tirol (25. September) und kommendes Jahr in Niederösterreich, Salzburg und Kärnten an. "Es gibt immer Kräfte, die nicht altruistisch, sondern demagogisch mobilisieren", sagt sie zur "Wiener Zeitung". Kräfte, die Krisen ausnutzen, um die Menschen aufzuhetzen. "Dabei geht es nicht darum, die Situation zu verbessern, sondern darum, politisch Profit zu schlagen."

Sicherheitsbehörden beobachten das Ausland

In Deutschland warnt der Verfassungsschutz bereits davor, dass Rechtsextreme die Protestbewegungen kapern könnten. Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich bereitet sich vor: "Wenn Massendemonstrationen in benachbarten Ländern stattfinden - insbesondere zu Themen, die auch für Österreich relevant sind und daher inländisch Auswirkungen haben könnten -, wird das von den österreichischen Sicherheitsbehörden beobachtet und analysiert. Entsprechende Kenntnisse fließen in die Planungen für etwaig zu treffende Maßnahmen ein", heißt es auf Nachfrage.

Die Wiener Polizei übe in regelmäßigen Trainings diverse Szenarien und sei "insbesondere aufgrund der bewährten Deeskalationsstrategie auf verschiedenste Herausforderungen gut vorbereitet", so die Landespolizeidirektion Wien. Bei Großveranstaltungen gebe es im Vorfeld umfangreiche Recherchen, die in die Einsatzplanung miteinfließen. Mitunter muss es allerdings schnell gehen: Nur bis zu 48 Stunden vor Versammlungsbeginn muss die Anzeige einer Demonstration bei der zuständigen Behörde eingehen.

Solange sie friedlich bleiben, seien Proteste demokratiepolitisch gesehen jedenfalls "extrem wichtig", betont Prainsack. Die Demokratie lebe davon, dass sich alle Menschen einen gewissen Wohlstand erarbeiten können. Ist das nicht mehr möglich, müsse man das aufzeigen.

Das Problem dabei: Die protestierende Masse, geformt aus Wut, Angst und Misstrauen, verlange nach einer schnellen und einfachen Lösung für alle - die gebe es aber nicht, resümiert Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Nach einem Ende aller EU-Sanktionen etwa "wäre auch nicht alles wie früher". Es sei vielmehr, "um bei diesen von der Politik oft beanspruchten Worten zu bleiben, tatsächlich komplexer und kompliziert".