Es geht immer um Machtfragen. Das ist zwar sehr banal, aber dennoch nicht weniger wahr. Nehmen wir als Demonstrationsobjekt die Landeshauptleutekonferenz. Diese ist nirgendwo in der österreichischen Verfassung verankert. In der Realverfassung hat sie aber einen gewichtigen Stellenwert. | Was bitte ist die Realverfassung? Das ist jenes Tun und Handeln, das sich jeder gesetzlichen Grundlage entzieht, das aber große Durchsetzungsfähigkeit besitzt.
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Aber auch die Landeshauptleutekonferenz ist nur dann wirklich mächtig, wenn sie einig auftritt. Das ist in diesem Fall - bei der Frage der Zuteilung der Lehrer - nicht der Fall. Da wollen vor allem zwei partout nicht zustimmen: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Es gibt nur eine monocolore Front, die der ÖVP-Landesfürsten. Und diese Landesfürsten wiederum bestimmen die ÖVP-Bildungspolitik. Die Landeshauptleutekonferenz ist demnach diesmal nicht so stark, dass sie etwas durchsetzen kann, sie kann aber Reformen verhindern. Und das tut sie. Was wiederum dazu führt, dass in der Schulpolitik die Fortsetzung der Stagnation droht.
Die Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten sind bekannt. Während fast alle europäischen Länder ihre Schulen so umgestellt haben, dass sie Kinder aus sozioökonomisch schwachen Elternhäusern und Kinder von Migranten möglichst früh ins Boot holen, bleibt Österreich bei der frühen Selektion. Die von den Experten geforderte Schulautonomie wird sich noch Jahre verzögern, der möglichst individuelle Unterricht damit auch. Die neue Lehrerausbildung soll zwar kommen. Aber auch diese kommt Jahre zu spät, ebenso wie das bundeseinheitliche Dienstrecht.
Zu fragen ist auch, ob Lehrer, wenn sie denn tatsächlich entgegen aller Expertenratschläge bei den Ländern landen sollten, weiterhin nur unter Verzicht auf sämtliche Dienstzeiten das Bundesland wechseln können. Die derzeitige Landeslehrer-Regelung schränkt nicht nur die Mobilität der Pädagogen ein, sondern auch deren Einsatz. Dieses System wird hoffentlich niemand prolongieren wollen.
Der nächste Beweis dafür, dass an unserem Schulsystem vieles im Argen liegt, wird am 7. Dezember öffentlich. Dann nämlich werden die Ergebnisse des Pisa-Tests vorliegen. Österreichs Schulen rutschen, so hört man, vom Mittelfeld in den unteren Bereich der 67 teilnehmenden Staaten. Die sich daran knüpfenden Schuldzuweisungen sind vorhersehbar, bringen aber unser Schulsystem um keinen Zentimeter weiter.
Best-Practice-Modelle, tönt es allüberall - nur nicht, wenn es um die Schule geht. Da zeigen die skandinavischen Staaten seit Jahren vor, wie es gehen kann. Im Schulbereich ist Best-Practice nicht von Interesse. Da geht es um Macht, wenn auch nur um diese, zu verhindern.