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Wenn Mandate einsparen, dann richtig

Von Paul Mychalewicz

Gastkommentare
Paul Mychalewicz ist AHS-Lehrer in Wien.

Eine Verkleinerung der Landtage und des Parlaments allein bringt nichts, wenn nicht gleichzeitig auch Reformen durchgeführt werden.


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Im Zuge der Erstellung des Sparpakets wurden von den verschiedensten Seiten mehr oder weniger glückliche Vorschläge gemacht, wie man bei politischen Funktionen einsparen könnte.

Man kann mit den dabei erzielbaren Beträgen natürlich kein Budget sanieren, vielleicht aber bei der Bevölkerung mehr Verständnis für abverlangte Opfer erreichen. Welche Reduktion bei politischen Mandaten ist überhaupt sinnvoll? Am besten eignen sich dafür die Landtage.

Aus gut informierten Kreisen verlautet, dass auf dieser staatlichen Ebene der Arbeitsaufwand in Relation zu den anderen am geringsten ist. Außerdem hat die Steiermark bereits den Anfang gemacht und die Zahl der Landtagsabgeordneten von 56 auf 48 reduziert, was dem Stand von vor 1965 entspricht. Etliche Bundesländer haben in den 1960er und 1970er Jahren ihre Landtage vergrößert. Oberösterreich mit vergleichbarer Bevölkerungszahl ist damals dem steirischen Beispiel gefolgt. Es könnte dies nunmehr auch bei der Reduktion tun.

Ein anderer Kandidat für eine Verkleinerung des Landtags ist sicherlich das Burgenland. In den 1970er Jahren wollte man auch als Bundesland mit der geringsten Bevölkerungszahl keinen kleineren Landtag als die anderen Länder haben und erhöhte die Zahl von 32 auf 36. Eine Reduktion bietet sich daher an, wenn man bedenkt, dass Tirol seit 1945 unverändert 36 Abgeordnete, aber mehr als doppelt so viele Einwohner hat.

Wien ist auch diesbezüglich anders, denn hier sind die Landtagsabgeordneten gleichzeitig Gemeinderäte, was sogar ihre Hauptaufgabe ist. Ihre Zahl (100) erscheint bei der Größe der Stadt nicht überdimensioniert. Nicht verständlich ist aber, dass der Wiener Bürgermeister, der ja zugleich Landeshauptmann ist, kein eigenes Ressort führt, wie dies seine Kollegen in den Bundesländern selbstverständlich tun. Und wirklich teuer kommt die Weigerung der Stadtregierung, die Pensionsbestimmungen des Bundes entsprechend zu übernehmen.

Im Paket der Bundesregierung ist auch eine Verkleinerung des Bundesrats vorgesehen. Dies ist aber schwerer durchzusetzen, weil dazu der Artikel 34 der Bundesverfassung geändert werden müsste, das heißt, die Zustimmung einer Oppositionspartei wäre erforderlich. Für die kleineren Parteien ist ein Mitstimmen jedoch nicht sehr attraktiv, denn eine Reduktion ginge vermutlich auf ihre Kosten.

Die Verkleinerung des Nationalrats erfordert keine Verfassungsänderung, allerdings mehren sich die Stimmen von Abgeordneten - nicht nur der Opposition -, die sich nicht bevormunden lassen wollen. Tatsächlich erscheint eine Reduktion der Abgeordnetenzahl nur sinnvoll, wenn man dies mit einer Reform verbindet. So könnte man einen früheren Vorschlag aufgreifen und 100 Einerwahlkreise schaffen. Als nötigen Ausgleich, um beim Verhältniswahlrecht zu bleiben, bräuchte man noch etwa 65 bis 70 Mandate. Diese Lösung würde tatsächlich eine Zahl ergeben, die ungefähr dem Sparziel entspricht, viel wichtiger wäre aber der damit verbesserte Kontakt zwischen Wählern und Abgeordneten.