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Wenn nur die Mehrheit bestimmt

Von Barbara Ottawa

Politik

Die Provinzregierung von Britisch-Kolumbien, Kanada, lässt die WählerInnen über die Vertragsverhandlungen mit den Indigenen abstimmen: "Stimmen Sie zu, dass die Regierung Ihnen ihr Recht auf Sportfischerei nicht wegnimmt."

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Heute ist der Stichtag für die Einreichung des Fragebogens, der von Indigenen, kirchlichen Gruppen und einigen Rechtsexperten auf das Schärfste kritisiert wird. Die Fragen seien suggestiv und würden keine objektive Einschätzung der Haltung der Provinzregierung in Fragen von Verträgen mit Indigenen zulassen. Der Bogen mit acht Fragen ist an alle Wahlberechtigten in der Provinz Britisch-Kolumbien ausgeschickt worden - in der die Mehrheit der Bevölkerung nicht-Indigen ist.

Wie die "Wiener Zeitung" immer wieder berichtet, kämpfen die Shuswap Indianer in dieser kanadischen Provinz gegen die Zerstörung ihres Landes durch ein Skigebiet und die Anerkennung ihrer Landrechte. In den Olympischen Winterspielen, die 2010 in Vancouver stattfinden werden, sehen die Shuswap eine weitere Gefahr für die Berg- und Tierwelt. "Man hat gesehen, über welche Fläche sich die Ski- und sonstigen Sportanlagen in Salt Lake City erstreckt haben", erklärt Chief Arthur Manuel bei einem Besuch in Wien. In Vancouver werde das gleiche Geschehen, sind er und viele andere Shuswap überzeugt.

Nun wollen sich die Indigenen an das Internationale Olympische Komittee (IOC) wenden, um dieses über die Verletzung der Menschenrechte der Indigenen in Britisch-Kolumbien zu informieren. Wenn das IOC zustimmt, dass Menschenrechtsverletzungen vorliegen, müsste die Beteiligung Kanadas an den Olympischen Spielen neu überdacht werden.

Um international auf die Situation der Indianer in Kanada aufmerksam zu machen, haben die Indigenen nun auch einen "amicus curiae"-Brief bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht. "Eigentlich dürfen nur Staaten mitbestimmen", erläutert Nicole Schabus, AKIN-Unterstützerin und rechte Hand von Chief Manuel, gegenüber der "Wiener Zeitung" das Procedere. "Andere Gruppen können jedoch sogenannte ,amicus curiae' Briefe einreichen, wobei die WTO entscheidet, ob er angenommen wird oder nicht."

Indigene Gruppen aus Britisch Kolumbien haben nun die WTO darüber informiert, dass die Nichteinhaltung der Menschenrechte der Indianer einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil für Kanada im Holzhandel darstellt. Der Brief wurde angenommen - eine Reaktion steht noch aus.