Wenn Skepsis stets auf Fatalismus trifft

"Wenn sie mittelfristig überleben wollen, müssen die Länder lernen, auch für Steuern oder Abgaben die Verantwortung vor ihren eigenen Bürgern zu übernehmen." Bußjäger, der selbst den für die Aufgabenreform zwischen Bund und Ländern zuständigen Konventsausschuss leitete, lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Strategie der Länder, wie sie sich zuletzt wieder bei der Debatte um das Finanzierungspaket für das Gesundheitswesen zeigte, im Wiederholungsfall gegen diese selbst wenden würde.

Beim Gesundheitspaket wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, den Spitalskostenbeitrag in Eigenregie von knapp acht auf zehn Euro zu erhöhen. Die meisten Bundesländer verzichteten jedoch lieber auf diese Mehreinnahmen als selbst dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. An dem wäre eigentlich auch nichts auszusetzen, hätten nicht die Länder selbst vehement auf mehr Mittel für den Spitalsbereich gedrängt.

Bußjäger empfiehlt den Ländern, diese Herausforderungen offensiv anzunehmen, anstatt alles abzublocken, was in Richtung mehr Steuerautonomie geht. Umso mehr, als diese Debatte schon beim nächsten Finanzausgleich wiederkehren wird - "und zwar umso dramatischer".

Pessimistisch ist der Föderalismusexperte im Hinblick auf eine rasche Einigung über eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, die eben erst im Konvent gescheitert ist. Eine kurzfristige Einigung innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate hält Bußjäger "für völlig ausgeschlossen", realistischer erscheint ihm ein Diskussionprozess von zwei bis drei Jahren. Und auch dann werde wohl nur eine Große Koalition den Spagat zwischen den divergierenden Interessen schaffen und eine Gesamtlösung inklusive Bundesratsreform beschließen können.

Heinz Mayer teilt dagegen nicht einmal diesen ohnehin bereits erheblich eingeschränkten Optimismus Bußjägers: "Egal ob mit oder ohne Große Koalition, eine wirkliche Bundesstaatsreform ist nicht in Sicht - weder in naher noch in ferner Zukunft". Der Grund liegt für ihn auf der Hand: "Ich wüsste nicht, woher der dafür notwendige Druck, sei er finanziell oder politisch, kommen könnte."

Denn finanziell befinden sich die Länder in der angenehmen Empfängerposition, in die sie das bestehende System des Finanzausgleichs versetzt, ohne dass sie einen substanziellen Beitrag zu den Einnahmen leisten. Und auch politisch sieht der Verfassungsrechtler die Länder weitgehend immun gegen Begehrlichkeiten seitens der zum Sparen verurteilten Bundespolitik: "Diesen Druck halten die Länder locker aus, dafür sind die Landeshauptleute viel zu populär", gibt sich Mayer keinen Illusionen hin.