"Wenn wir Informationen wollen, bekommen wir sie"

Wien. Das Pentagon finanziert Forschungsprojekte an österreichischen Universitäten, dennoch sieht Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner weiterhin keinen Bedarf für mehr Transparenz bei der Vergabe von Drittmitteln.

Deshalb spricht er sich gegen eine dahin gehende Änderung des Hochschulgesetzes aus, wie er am Dienstag vor Journalisten erklärte. Jede Universität könne im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden, von wem und in welcher Höhe sie Geld annimmt. "Wenn wir Informationen wollen, bekommen wir sie", heißt es seitens des Ministeriums.

Zum Hintergrund: Nachdem die "Wiener Zeitung" berichtet hatte, dass seit 2009 fast 9 Millionen Euro vom US-Verteidigungsministerium in Forschung in Österreich geflossen sind, ist eine Diskussion über mehr Transparenz bei Drittmittel-Förderungen für Forschungsprojekte ausgebrochen. Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer bereitet derzeit eine parlamentarische Anfrage zum Thema vor.

Zuvor hatte der deutsche Fernsehsender NDR über vom Pentagon finanzierte Forschungsprojekte berichtet, was im Nato-Land Deutschland eine Debatte über die ethischen Grenzen der Wissenschaft entfacht hat.

Ministerium begrüßt selbst auferlegte Regeln an den Unis

Inzwischen haben Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ihre Transparenz-Regeln für Drittmittelforschung verändert, die Errichtung von Ethikkommissionen wurden verpflichtend. In Niedersachen müssen Hochschulen künftig alle Drittmittelprojekte offenlegen. Es sei "Zufall, dass dieses Thema von Deutschland nach Österreich geschwappt ist", sagt Mitterlehner, und: "Aus den vorliegenden Summen ist nicht ableitbar, dass in Österreich militärische Auftragsforschung betrieben wird."

Das Wissenschaftsministerium unterstütze es, wenn sich die Universitäten selbst strengere oder transparentere Regeln bei den Drittmitteln auferlegen wollen, man wolle dem Diskussionsprozess an den Hochschulen aber nicht vorgreifen. Zudem plant das Wissenschaftsministerium für Herbst eine Enquete, bei der die Lukrierung privater Mittel für die Forschung besprochen werden soll, vor allem aus dem Blickwinkel von Stiftungen und steuerlichen Begünstigungen. Vom Wissenschaftsministerium werden Hochschulen dazu angehalten, Drittmittel aufzutreiben: "Österreich ist im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz bei Drittmitteln unterdotiert", betonte Mitterlehner.

Auch die Agentur für wissenschaftliche Integrität* will sich im Herbst mit dem Thema auseinandersetzen. Ethische Gesichtspunkte, wie die Geldannahme von Drittmittelgebern wie dem US-Verteidigungsministerium, sollen diskutiert werden.

*Die Agentur für wissenschaftliche Integrität ist ein unabhängiger Verein mit 36 Mitgliedsorganisationen, Eines der 12 Gründungsmitglieder war der FWF.