Wer an Unterschriften scheitert, wird keine Wahl gewinnen

Egal ob Monarchisten oder Männerpartei. Wer mit Kleinparteien spricht, muss sich zwangsläufig eines anhören: Die Hürden für die Kandidatur zur Nationalratswahl sind viel zu hoch. Übertrieben, unfair, demokratiepolitisch bedenklich. Wer hat denn etwas gegen politische Vielfalt? Wieso hindert das System neue Bewegungen am Erfolg?

Aus Sicht der Zwergparteien ist die Kritik durchaus verständlich: 100 bis 500 Unterstützungserklärungen pro Bundesland, je nach Einwohnerzahl – für kleine Parteien, die besonders in ländlichen Gebieten wenig Personal zur Verfügung haben, bedeutet das einen enormen Aufwand. An dem sie nicht selten scheitern. 435 Euro Kostenbeitrag für den Druck der Stimmzettel müssen alle kandidierenden Parteien außerdem berappen – pro Landeswahlkreis, wer bundesweit kandidiert braucht also 3915 Euro. Gemessen an den Gesamtkosten für die Abwicklung einer Wahl sind das Peanuts. Bei Kleinstparteien wie dem "Wandel" verschlingt es schnell das gesamte Budget.

Wollen also die Systemparteien schlicht ihre Macht zementieren, indem sie die Kleinen schikanieren? Vielleicht. Sicher ist: Die Hürden für eine bundesweite Kandidatur haben ihre Berechtigung. Dem Stimmzettel sind physikalische Grenzen gesetzt und es sollen nur jene Listen darauf Platz finden, die eine Chance auf Einzug in den Nationalrat haben.

Das BZÖ schaffte es bei den Nationalratswahlen 2006 mit 4,11 Prozent gerade noch ins Parlament. Dafür benötigte das angeschlagene Bündnis 193.539 Stimmen. Eine Partei, die an 2600 beglaubigten Unterschriften scheitert, würde das ohnehin nie schaffen. Neun Parteien schafften bei der letzten Wahl mittels Unterstützungserklärungen die Kandidatur – sie alle scheiterten, teils fulminant, an der 4-Prozent-Hürde. Über fehlende Vielfalt auf dem Stimmzettel kann sich niemand beschweren.