Wer den Sozialstaat will, muss für Veränderungen bereit sein

Österreich verfügt über einen Sozialstaat mit hervorragender Qualität - wenn wir diesen für die Zukunft erhalten wollen, dann braucht es Bereitschaft für Veränderungen und den Mut, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. Dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, zeigt sich vor allem bei der Mindestsicherung. Die hohe Arbeitslosigkeit - 480.000 sind ohne Beschäftigung - und die Flüchtlingskrise werden einen Anstieg der Mindestsicherungsbezieher zur Folge haben. Auch der Sprecher der Armutskonferenz sieht eine große Gruppe an Flüchtlingen auf unser Sozialsystem zukommen und bestätigt die Einschätzung der ÖVP, dass etwa 40.000 in der Mindestsicherung landen werden. Bereits heuer könnten die Kosten die Milliardengrenze sprengen. Deshalb hat die Volkspartei bereits im November des Vorjahres Vorschläge für Verschärfungen erarbeitet, mit denen Anreize für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben geschaffen, die Gerechtigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sichergestellt und die Missbrauchskontrollen restriktiver werden sollen.

Im Jahr 2009, als die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" eingeführt wurde, gab es österreichweit 173.817 Bezieher, im Jahr 2014 waren es bereits 256.405 - davon 141.574 in Wien. Damit waren in Wien 55,2 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher ansässig, obgleich nur 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung dort leben. Die Kosten lagen 2014 insgesamt bei 673 Millionen Euro, auf Wien entfielen mit 427 Millionen Euro fast zwei Drittel davon. Diese negative Tendenz setzt sich weiter fort, während die Wiener Stadtregierung tatenlos zusieht und auf Kosten der Steuerzahler Gelder ausschüttet: Denn die Bundeshauptstadt hat Ende 2015 bereits rund 180.000 Mindestsicherungsbezieher ausgewiesen, und damit mehr, als es 2009 in ganz Österreich gegeben hat. Deshalb fordert die ÖVP eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, der die Vergabepraxis bei der Mindestsicherung in Wien endlich kontrollieren soll.

Während die Stadtregierung zu Lasten der Steuerzahler Reformen verweigert, hat die Volkspartei klare Maßnahmen gefordert: Eine neue Artikel 15a-Vereinbarung ohne Verschlechterungsverbot, eine Deckelung aller Geldtransferleistungen bei 1500 Euro, eine verpflichtende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie Direktzahlungen im Verhältnis 50:50, eine Kürzung der Geldleistungen um 25 Prozent für arbeits- oder integrationsunwillige Personen und einen finanziellen Bonus als Anreiz zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.

Außerdem sollen - dem dänischen Modell folgend - künftig nur mehr Personen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, die etwa durch Arbeit, Steuerleistung oder Ausbildung bereits längere Zeit zum Gemeinwohl beigetragen haben.

Sozialminister Alois Stöger hat diese Punkte nun rasch mit den Landeshauptleuten zu verhandeln und Sorge dafür zu tragen, dass es endlich zu einer Umsetzung kommt.