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Wer den Staat prellt, muss zahlen

Von Ina Weber

Politik

Ab 2007 wird Überschreitung der Zuverdienstgrenze rigoros geahndet. | Stichproben bei Beziehern von 2003 bis 2006. | Wien. Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) riss das Ruder in Sachen Kindergeld am Donnerstag wieder an sich. Nach zahlreichen Debatten sei es an der Zeit, dass die zuständige Ministerin, nämlich sie selbst, nun eine klare Richtung vorgibt, meinte sie.


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Und diese sieht folgendermaßen aus: Das Kindergeld neu kommt wie bereits kommuniziert ab 1. Jänner 2008. Ab dann besteht für Eltern die Wahlmöglichkeit: Entweder bis zu 30 Monaten (plus 6 der Partner) 436 Euro monatlich oder bis zu 15 Monaten (plus 3) 800 Euro Kindergeld. Kdolsky geht davon aus, dass 40 Prozent der Eltern von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen, die Leistung nur für die halbe Zeit, dafür fast in doppelter Höhe zu beziehen.

Auch die umstrittene Zuverdienstgrenze bleibt: Sie wird von 14.600 Euro jährlich auf 16.200 Euro angehoben. Ein Wegfall dieser Grenze würde den Staat - konkret den mit 1,6 Milliarden Euro in der Kreide stehenden Familienlastenausgleichsfonds - 300 Millionen Euro im Jahr kosten. "Das Geld habe ich nicht", gibt Kdolsky offen zu. Außerdem wäre es das "falsche familienpolitische Signal".

Wer die Zuverdienstgrenze ab dem Jahr 2003 - also seit Einführung des Kindergeldes - überzogen hat, muss ab Sommer mit Rückzahlungsforderungen rechnen. Ab sofort werden vom Zeitraum 2003 bis 2006 Stichproben durchgeführt und zwar bei 20 Prozent der Kindergeldbezieher. Eine Überprüfung bei allen wäre ein zu großer Verwaltungsaufwand, so die Ministerin. So könnte man diese Prüfung mit der Steuerprüfung vergleichen: Manche erwischt es, manche nicht.

Der ehemalige Sozialminister Herbert Haupt hatte 2003 eine Weisung erlassen, die Überprüfungen zu stoppen und die Zuverdienstgrenze nicht zu ahnden. Diese ist laut Kdolsky und zahlreichen Experten rechtlich umstritten. Sie werde sich jedenfalls an das Gesetz halten, das ab Jänner 2007 für alle gilt. "Es wird überprüft und vollzogen." Eine Toleranzgrenze von 15 Prozent gilt weiterhin - für "unvorhersehbare Einkünfte". Auch auf Härtefälle wird Rücksicht genommen - "wenn etwa jemand seinen Job verloren hat und nicht zurückzahlen kann".

Opposition skeptisch

Die Bestätigung der eigenen Linie holte sich die Familienministerin durch eine Umfrage (siehe Grafik). 38 beziehungsweise 39 Prozent der Befragten sehen die optimale Betreuung ihrer Kinder durch Mutter oder Vater. 46 Prozent sehen durchaus den Kindergarten als ideale Betreuungseinrichtung, allerdings nur für Kinder von drei bis sechs Jahren. Kinderkrippen werden größtenteils abgelehnt.

Die SPÖ äußerte sich skeptisch zu Kdolskys Weisung. Statt die Verwaltungskosten in die Höhe zu treiben wäre es sinnvoller, die Zuverdienstgrenze bei gleichzeitiger Reduktion der Arbeitszeit aufzuheben. Zumindest müsse aber die Berechnung der Einkommensgrenze vereinfacht werden. Die Grünen fanden die möglichen Rückforderungen "nicht fair" und sprachen angesichts der Stichproben von einer "Art Lotteriesystem". Sie fordern, wie FPÖ und BZÖ die Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Seite 8