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Wer einmal lügt, den wählt man nicht

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

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Immer wieder wird die Bevölkerung von der Politik mit Fehlinformationen, Halbwahrheiten bzw. Lügen gefüttert, was zu einen enormen Vertrauensverlust in die Politik und massive Politikverdrossenheit der Bevölkerung geführt hat. Diese Entwicklung ist demokratiepolitisch bedenklich, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zugleich zu einer verringerten Legitimation der Machthaber durch das Volk führt und damit letzten Endes die repräsentative Demokratie überhaupt auf dem Spiel steht.

Auch früher haben Machthaber bzw. Spitzenkandidaten ihre Leistungen geschönt und somit ist die österreichische Bevölkerung schon etliches gewöhnt, nur was wirklich neu ist, ist die Dimension bzw. die Unverfrorenheit mit der die Bevölkerung hinters Licht geführt wird, womit sich mittlerweile auch die stärksten Balken verbiegen. Erinnern wir uns nur kurze Zeit nach der NR-Wahl wurde die Bevölkerung mit einer Milliardenlücke konfrontiert und statt einer mehr als überfälligen Entlastung der Leistungsträger bzw.gesellschaftspolitisch wünschenswerten Transferleistungsanpassungen, wie vor der Wahl angekündigt, wird der Raubbau in den Geldbörsen der Österreicher und Österreicherinnen fortgesetzt. Da weniger Einkommen auch weniger Konsum bedeutet ist eine Abwärtsspirale vorprogrammiert, was sich auch negativ auf die Beschäftigung auswirken wird, womit letzten Endes die Staatsschulden deutlich ansteigen werden. Hinzukommt, dass der Rechnungshof die Regierungspläne zerpflückt hat und zur Ansicht gekommen ist, dass damit das Strukturdefizit niemals bereinigt werden kann.

Wie abgehoben unsere Politiker agieren zeigt sich, wenn der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei mit seiner Schätzung zum Bruttolohn des Arbeiters um rund 50 % über dem wahren Wert liegt und dann erklärt, dass er für diese geringe Höhe nichts kann. Wenn der Spitzenkandidat dann auch noch angibt, dass er freiwillig noch keine Pension beantragt hat. dann erscheint es zweckmäßig darauf hinzuweisen, dass man laut Rechtsnormen im Vorruhestand keiner Beschäftigung nachgehen darf. Den Vogel schießt man schließlich ab, wenn man erklärt, dass man vom ORF keine Zusatzpension  beziehen wird und die Tatsache, dass man sich den Pensionsanspruch schon früher hat abgelten lassen untern Tisch fallen lässt.

Es wird Zeit, dass sich die Österreicher und Österreicherinnen an den Kärntner und Kärntnerinnen ein Beispiel nehmen und  Parteien bzw. Personen, die mit Hochmut agieren bzw. ihre Macht auskosten oder die Bevölkerung bewusst falsch informieren  in die Wüste schicken.

Genaugenommen ist jeder Österreicher und Österreicherin mitverantwortlich für die Situation in unserem Land und ob weiter Freunderlwirtschaft, Korruption und Steuergeldverschwendung herrschen, denn  es ist unsere Stimme oder unser Fernbleiben von der Wahl, die die Zusammensetzung unserer Vertretungskörper bestimmen.