Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im November des Jahres 2000 wurde die Anonymität auf Sparbücher abgeschafft. Davor warnten Banken, dass damit ein "Teil der Identität Österreichs in Form der Sparkultur" untergehen werde. Österreich tat dies auch nicht freiwillig, sondern erst nach massivem Druck der "Financial Action Task Force" (FATF). Das internationale Gremium drohte, Österreichs Banken auf eine Liste zu setzen, die ihnen im Ernstfall grenzüberschreitende Transaktionen untersagt hätte. Diese Vorstellung war noch schrecklicher, das anonyme Sparbuch wurde geopfert.
Österreichs Identität ist nach wie vor intakt, die Abschaffung der Anonymität hat die Sparkultur nicht ruiniert.
Nun geht es ans Bankgeheimnis. Banker bemühen nun historische Vergleiche, der dahinter sichtbare Staats-Gedanke Preußens würde dem Pflänzchen der bürgerlichen Freiheit den Garaus machen. Österreich wird auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses überstehen, umso mehr als der internationale Druck so groß ist, dass sich auch Luxemburg bewegt. Und auch das Nicht-EU-Mitglied Schweiz wird sich bewegen müssen (analog zum Abkommen mit den USA).
Es lohnt sich aber ein Blick auf diese FATF, ein Gremium, das in Paris als Anhängsel der "Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit" (OECD) werkt. Es machte mächtig Druck auf Österreich damals, und aktuell auf den Vatikan, der mit seiner Bank die Aufsichtspflichten ungenügend erfüllt. Das ist okay, aber wo bitte war die FATF in den vergangenen Jahren beim Thema Steuer- und Regulierungsoasen? Kanalinseln, Gibraltar, Andorra - alles kein Thema? Und die schönen Inseln in der Karibik und im Pazifik? Blieben verschont.
Das kategorische Nein von Finanzministerin und Vizekanzler zur Diskussion um das Bankgeheimnis wird zu Recht kritisiert. Um etwas mitzugestalten, muss man das Gesetz des Handelns behalten. Genauso rechtens ist aber die plötzliche Erkenntnis im Kanzlerbüro, dass es in der EU eine schwarze Liste von Steueroasen geben soll, für die strenge Kapitalverkehrskontrollen gelten, wenn sie Geld in die EU überweisen.
Wozu aber alles langatmig erneut in der EU diskutieren, wenn die FATF doch dies im Ernstfall auch bewerkstelligen kann? Dieses Gremium soll den Steueroasen rasch den Garaus machen. Gleichzeitig fällt das Bankgeheimnis - mit Betonung auf gleichzeitig.
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