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Wer Geld nimmt, kann Geld geben

Von Clemens Neuhold

Politik

Die sowohl von SPÖ als auch ÖVP gewünschte Senkung der Lohnsteuer dürfte 2015 oder 2016 kommen - gänzlich ohne neue Steuern in anderen Bereichen wird das aber schwer.


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Wien. Dieser Wahlkampf war von Strohfeuern geprägt. Themen flackerten auf und erloschen wieder. Das einzige Feuer, das durchgehend brannte, war der Streit um die Vermögenssteuern. Entfacht hat es die Sozialdemokratie mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Um dem Mittelstand die Angst zu nehmen, spricht die SPÖ heute von "Millionärssteuer" und verspricht eine Freigrenze von einer Million. Die ÖVP glaubt trotzdem, dass der Mittelstand blutet und warnt vor "Enteignung", "Raub des Oma-Sparbuchs", "Schnüffelsteuer".

Erst nehmen, dann geben

Belangloses Wahlkampfgetöse? Mitnichten. Die Koalitionsehe zwischen Rot und Schwarz dürfte fortgesetzt werden. Und dann ist eine Senkung der Lohnsteuern für niedrige und mittlere Einkommen Fixstarter im nächsten Regierungsprogramm. Das wollen beide Parteien, gestritten wird eher über Zeitpunkt und Details.

Doch eine wirksame Steuerreform kostet; aus Sicht der SPÖ bis zu drei Milliarden Euro. Woher nehmen? Diese Frage wird die Debatte über Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern nach der Wahl neu entfachen. Die SPÖ will nämlich zwei der drei Milliarden Euro aus ihrer "Millionärsabgabe" holen, 200 Millionen sollen aus einer Verwaltungsreform kommen und 800 Millionen soll die Reform selbst einspielen. Logik hinter Letzterem: weniger Steuern, mehr Geld zum Ausgeben, mehr Nachfrage, Jobs, Steuerzahler. Das halten Experten für realistisch. Fehlen zwei Milliarden Euro, die wohl nicht allein über höheres Wirtschaftswachstum hereinkommen.

Eine Vermögenssteuer könnte das einspielen. In Österreich besitzen 180.000 Haushalte Vermögen über einer Million Euro, also Immobilien, Bargeld, Aktien oder Unternehmensbeteiligungen. Zusammengerechnet sind das 500 Milliarden Euro, rechnet die Linzer Kepler-Universität vor. Nimmt man den von Bundeskanzler Werner Faymann genannten Steuersatz von mindestens 0,5 Prozent, macht das 2,5 Milliarden Euro. Selbst wenn man die von der Arbeiterkammer finanzierte Studie in Zweifel zieht - wie das die ÖVP tut - und einberechnet, dass ein Teil des Vermögens vor der Steuer in Sicherheit gebracht wird, wäre das Aufkommen beträchtlich. Theoretisch. Denn die Steuer wird mit der ÖVP in der Regierung kaum möglich sein. Zu groß ist der ideologische Widerstand, zu groß wäre der Gesichtsverlust. Außerdem braucht es neben der ÖVP weitere Parteien, will man Finanzvermögen erwischen.

Die Schein-Steuer

Finanzvermögen sind endbesteuert, das heißt, nach der Kapitalertragsteuer vor weiteren Steuern geschützt. Das kann nur im Parlament per Zweidrittel-Mehrheit gekippt werden. Damit die Steuer stark greift, müsste auch der Wert von Immobilien realistisch bewertet werden. Das heißt: Marktwerte statt Einheitswerte, die noch aus den 70er Jahren stammen.

Diese Einheitswerte, die oft nur ein Zwanzigstel der Marktwerte betragen, waren der Grund, warum die zweite potenzielle "Millionärssteuer" einst aufgehoben wurde: die Erbschaftsteuer. Als der Verfassungsgerichtshof die verzerrten Einheitswerte kippte, befand die Politik, es wäre einfacher und bei den Leuten beliebter, die Steuer zu kippen, anstatt die Einheitswerte zu erhöhen. Wer die Steuer nun wieder einführt, muss das nachholen; und er muss so wie bei der Vermögenssteuer die Endbesteuerung aufheben, will er Finanzvermögen besteuern; und er muss eine Regelung für Stiftungen finden, will er dieses Schlupfloch schließen. Fazit: Bei der Erbschaftssteuer wäre der Widerstand der ÖVP zwar eine Spur geringer, doch technisch ist sie ähnlich aufwendig.

Die stille Vermögenssteuer

Was würde sie überhaupt bringen? Bei einem Nettovermögen von rund einer Billion Euro und der Annahme, dass alle 35 Jahre vererbt wird, könnten rund 30 Milliarden Euro besteuert werden. Ein Steuersatz von einem Prozent brächte ganz grob gerechnet 300 Millionen Euro.

Die wahrscheinlichste Vermögenssteuer ist aber jene, über die nicht geredet wird: die Steuer auf Boden. Die Grundsteuer wird von den geringen Einheitswerten berechnet und spielt im Jahr bloß 670 Millionen Euro ein - im internationalen Vergleich wenig.

Höhere Einheitswerte scheiterten bisher an den Bauern, deren Grundsteuern aber nur fünf Prozent der Einnahmen ausmachen. Ausnahmen wären verkraftbar. Die Einheitswerte könnten dann über Hebel moderat steigen. Grundsteuer bekommen die Gemeinden, aber über den Finanzausgleich könnte ein Teil zum Bund fließen. Problem: Die Grundsteuer geben Immobilienbesitzer als Teil der Betriebskosten an Mieter weiter. Im ORF-Kanzlerduell sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger auch zur höheren Grundsteuer Njet. Also doch wieder eine höhere Tabaksteuer und Mineralölsteuer? Da brächten schon je 10 Cent eine Milliarde. Von der "Millionärssteuer" wäre dann aber nichts mehr übrig.