Wer ist freiwillig selbstständig?

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition werden künftig vermehrt auch über den Bundesrat ausgetragen werden. Erster Anlassfall ist das bereits beschlossene Fremdenpaket, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat dieses Paket mit Innenministerin Liese Prokop ausverhandelt und für seine Zustimmung schwere Rüffel aus der eigenen Partei kassiert.

Jetzt soll auf Wunsch der ÖVP ein bereits beschlossener Passus geändert werden: Derzeit können Aufenthaltsgenehmigungen nur dann vergeben werden, wenn das Arbeitsmarktservice (AMS) festgestellt hat, dass eine selbstständige Tätigkeit (und keine Scheinselbstständigkeit) vorliegt, dass also "die Ausübung dieser Tätigkeit aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten im Interesse Österreichs liegt" und dass die Tätgigkeit keine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darstellt.

Diese Passage wird nun auf Betreiben der ÖVP geändert. Die Prüfung durch das AMS soll nur noch "bei begründeten Zweifeln" von der zuständigen Behörde veranlasst werden.

Ganz offensichtlich hat sich hier der ÖVP-Wirtschaftsflügel massiv für eine Änderung eingesetzt. Denn natürlich liegt es im Interesse der Arbeitgeber, eine möglichst große Auswahl an billigen Arbeitskräften - im Spektrum der neuen "Selbstständigen" - zu haben. Dagegen laufen Arbeitnehmervertreter Sturm. Sie befürchten, dass Kollektivverträge ausgehebelt werden.