Wer ist schuld an der Europhobie?

Wien. Europhobie statt Euphorie. Die EU-Skepsis ist in Österreich weit verbreitet. Weiter als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Nur ein Viertel der Österreicher hat von der Europäischen Union ein positives Bild (im EU-Schnitt sind es immerhin 31 Prozent). Und nur jeder Vierte glaubt auch, dass sich die EU in eine positive Richtung entwickelt. Dabei hat Österreich in den 19 Jahren seiner Mitgliedschaft und auch von der Erweiterung der Union vor zehn Jahren massiv profitiert. Wer ist also schuld am schlechten Image, das die EU in Österreich hat? Über das "Zerrbild EU - Zur Verantwortung von Medien und Politik" diskutierten am Montag in Wien Experten und Politiker auf Einladung der "Vereinigung für Medienkultur". Einhelliger Tenor: Es liegt vor allem an der fehlenden Information der Bürger.

In den letzten Jahren sei immer nur über die Krise gesprochen worden, über die positiven Dinge der EU hätten die Menschen hingegen kaum etwas erfahren, meinte etwa SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund.

"Medien nicht hilfreich"

Ins selbe Horn stieß ÖVP-Europamandatar Heinz Becker. Vor allem die Medien seien diesbezüglich "überhaupt nicht hilfreich" gewesen: "Berichtet wird ausschließlich über die kritische Seite." Natürlich habe man diese Skandalaufdeckung als Politiker "gefälligst auszuhalten", so Becker, aber die Alltagsarbeit werde von den Medien ignoriert.

Eine Medienschelte kam auch von der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die sich wünscht, dass die Medien "auch einmal zwischen den Wahlkämpfen berichten würden". Stattdessen werde über EU-Abgeordnete nur berichtet, "wenn sie Streit mit ihrer Partei haben".

Diesen Vorwurf ließ Journalistin und Buchautorin Margarethe Kopeinig nicht gelten. Es sei keineswegs so, dass für die Medien immer nur "bad news" berichtenswert seien. Auch über Geschichten, die positive Auswirkungen für die Bürger hätten, werde ausführlich berichtet, etwa über die Senkung der Roaminggebühren.

Informationsdefizite

Einig waren sich die Teilnehmer der Diskussion, dass ein Großteil der EU-Skepsis auf fehlende Information der Bürger zurückzuführen sei. Aber wie kann man das verbessern? ÖVP-Kandidat Becker würde die Mittel für die Europa-Information vom Bundeskanzleramt an die Vertretung des EU-Parlaments in Österreich übertragen. Barbara Kappel von der FPÖ fordert mehr politische Bildung und dafür mehr Geld für den Bildungsbereich insgesamt. Lunacek würde sich ein Programm wünschen, das den Bürgern den Besuch von EU-Institutionen in Brüssel erleichtert.

Informationsdefizite bezüglich des Nutzens der EU gibt es übrigens nicht nur bei den Bürgern. Eugen Freund etwa bedauerte in der Diskussion, dass er bei keinem Bauprojekt ein Schild finde "Dieses Projekt wird von der EU gefördert", wie es das zur Zeit des Marshallplans gegeben habe. Tatsächlich finden sich solche Aufschriften zum Beispiel in Wien in zahlreichen Grünanlagen, die mit EU-Geldern finanziert wurden.

Doch die Unzufriedenheit liegt nicht nur an fehlender Information, war aus der Diskussion im Wiener Presseclub Concordia herauszuhören. Für Kappel liegt der EU-Frust der Bürger an einer "allgemeinen Politikverdrossenheit", schließlich sei eine Mehrheit der Bevölkerung vor allem mit der Politik der Bundesregierung nicht zufrieden. "Die Politiker sollten mehr versuchen, Vorbilder zu sein", so Kappel. Auch Becker sieht eine Mitschuld der Politik: "Wir haben alles getan, um unsere Reformunfähigkeit zu demonstrieren."

"Verbrüsselung von Problemen"

Klar gegen eine "Verbrüsselung von Problemen und Nationalisierung von Erfolgen" sprach sich Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar aus. Aber auch sie ortet Versäumnisse der Politik: "Wir brauchen mehr Optimismus. Europa ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, aber hat Angst vor der eigenen Kraft, vor dem nächsten Schritt." Wie dieser aussehen könnte, skizzierte die grüne Lunacek mit einer "Vision von den Vereinigten Staaten von Europa": ein Legislativrecht für das EU-Parlament und der Europäische Rat als zweite Kammer, in dem das Einstimmigkeitsprinzip überwunden werden müsse. Für Eugen Freund sind derartige Aspekte vor allem eine Frage der Zeit: "Für ein so komplexes System braucht es einfach Geduld."

Gar nicht so tragisch

Was den EU-Kritizismus der Österreicher angeht, so sieht es Politikwissenschafter Anton Pelinka nicht ganz so drastisch, wie es manche Umfragen erwarten ließen: "Ich würde zu Gelassenheit raten." Tatsächlich gebe es mit der FPÖ nur eine Partei, die einen explizit EU-kritischen Kurs fährt. Wäre die Bevölkerung tatsächlich so EU-kritisch eingestellt, dürften die Freiheitlichen bei der Wahl mit der absoluten Mehrheit rechnen. Davon könne aber keine Rede sein. "Vielmehr gibt es eine satte Mehrheit für Parteien, die die EU durchaus positiv sehen."

Die Unzufriedenheit ist aus seiner Sicht "teilweise hausgemacht". So würden die Parteien - auch die nicht-EU-kritischen - keine proeuropäische Politik betreiben. So vermisst Pelinka etwa das Rederecht der EU-Mandatare im Nationalrat und bei den Parteien "eine offensive europäische Perspektive". Vielmehr habe er das Gefühl, "die Parteien wollen Österreich von der weiten Welt beschützen".

Auch die Grünen nimmt Pelinka von der Kritik nicht aus und kritisiert vor allem deren aktuelle Plakatkampagne: "Alle grünen Slogans könnten auch bei der FPÖ hängen." Die Grünen plakatieren etwa Sprüche wie "Für krumme Gurken, gegen krumme Geschäfte" - damit werden aus Sicht Pelinkas EU-kritische Klischees bedient. Tatsächlich gibt es nämlich die umstrittene Gurkenkrümmungsverordnung seit 2009 nicht mehr.