Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Man müsse Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge voneinander unterscheiden, letztere sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Diese Meinung vertritt nicht nur Burgenlands Landeshauptmann Niessl.
Doch die Frage lautet, ob diese Flüchtlings-Definition überhaupt noch der Realität entspricht. In Pakistan tobt kein Krieg, dafür aber örtliche Konflikte, die um nichts weniger unbarmherzig sind. Pakistan hat kürzlich 30 Flüchtlinge, die von Griechenland abgeschoben worden waren, postwendend nach Athen zurückgeschickt. Was sollen diese Menschen nun unternehmen?
In Afrika ist es ähnlich. Und in zunehmendem Maß wird es sogenannte Klimaflüchtlinge geben. Menschen verlassen ihre Heimat, weil Dürre oder andere Wetterextreme ganze Regionen unbewohnbar machen. Sind das Wirtschaftsflüchtlinge, die Europa zurückschicken kann? Und wohin genau?
Die desaströse EU-Agrarpolitik überschwemmt afrikanische Länder mit subventionierten Billig-Lebensmitteln, oder fischt die dortigen Fanggründe leer. Bauern und Fischer dieser Länder wird die Existenz entzogen, doch wenn sie nach Europa flüchten, müssen sie wieder zurück.
Die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling verschwimmt zusehends. Die von europäischen Beamten gefällte Entscheidung, wer wer ist, kann daher nur willkürlich sein. Willkür ist allerdings das Gegenteil von Recht.
Im Nahen, Mittleren und Fernen Osten, sowie in den afrikanischen Sahara-Ländern bis Nigeria, hat auch europäische Politik dazu beigetragen, die dortige Wirtschaft am Boden zu halten. Armut ist ein Nährboden für Extremismus und Terrorismus.
Wer also ein Kriegsflüchtling und wer Wirtschaftsflüchtling ist, lässt sich nicht ohne weiteres feststellen.
Aus diesem Grund wird es immer zweifelhafter, Flüchtlinge einfach abzuschieben. Die politische Forderung mag manche Volksseele besänftigen, doch eine humanitäre Vorgangsweise schaut anders aus.
Um Fluchtgründe zu beseitigen, müsste Europa auch seine Handelspolitik armen Ländern gegenüber deutlich ändern. Das würde einen Teil unseres Wohlstandes dorthin verlagern - allerdings auch Millionen Menschen eine Alternative zur Flucht eröffnen.
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