Wer kontrolliert Datentransfer?

Brüssel/Luxemburg. Die Entscheidung über den Gewinner fällt diese Woche. Doch in den engen Kreis der Favoriten hat es Edward Snowden bereits geschafft. Wenn das EU-Parlament am Donnerstag bekanntgibt, wem es den diesjährigen Sacharow-Preis für Zivilcourage und geistige Freiheit überreicht, ist der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter ebenso auf der Liste zu finden wie die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai und drei inhaftierte weißrussische Menschenrechtsaktivisten.

Aber auch in anderen EU-Institutionen haben Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA für neue Bewegung gesorgt. So habe die aktuelle Debatte über die künftigen europäischen Regeln für besseren Datenschutz an Dynamik gewonnen, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Allerdings wird gleichzeitig betont, dass auch schärfere Vorschriften solche Spionagetätigkeiten nicht unbedingt verhindert hätten: Immerhin seien Aktivitäten zur nationalen Sicherheit aus den Vorgaben ausgenommen.

Freilich bleibt bei aller Beschleunigung der Diskussion der Prozess der Entscheidungsfindung in der EU meist ein mühseliger. Das zeigte sich einmal mehr bei einem Treffen der europäischen Justizminister in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stand ein wesentlicher Punkt des Gesetzesentwurfes, den die EU-Kommission vor gut eineinhalb Jahren vorgelegt hatte. Eine endgültige Entscheidung wurde aber nicht getroffen; weitere Gespräche auf Expertenebene sollen folgen.

Es geht dabei um die Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Angaben. Die Kommission setzt dabei auf das Prinzip des One-Stop-Shops, einer Anlaufstelle, die Beschwerden annimmt und die Anträge weiterverfolgt. Da bei der Weitergabe von Informationen im Internet den Unternehmen keine geografischen Grenzen gesetzt sind, müsste auch die Kontrolle länderübergreifend sein können.

Daher gibt es den Vorschlag, dass für die Aufsicht das Amt jenes Landes zuständig ist, in dem die Hauptniederlassung der Firma ist. Dennoch bleibt zu klären, wie die nationalen Datenschutzbehörden eingebunden werden können.

Österreich hätte jedenfalls die zweite Variante bevorzugt. Die hätte einen Mechanismus der Mitentscheidung beinhaltet: Sind mehrere Staaten von einem Fall betroffen, müssten die Behörden zusammenarbeiten und gemeinsam zu einer Entscheidung gelangen. Die meisten Länder plädieren aber für eine zentrale Stelle.

Digitaler Markt wird zum Gipfelthema

Doch auch sie möchten ihre Kompetenzen bei der Kontrolle nicht völlig abgeben. Ebenso pochen sie auf Bürgernähe. Die Menschen sollen sich "in ihrer Sprache an ihre lokale Behörde wenden können", erklärte die österreichische Justizministerin Beatrix Karl. Der Zugang zur Rechtsprechung solle nämlich ein einfacher sein.

Weniger Schwierigkeiten sollen aber auch Unternehmen haben. Nach den Vorstellungen der Kommission würden Firmen von einer einheitlichen Rechtslage und Entbürokratisierung profitieren. Und es geht um einen lukrativen Geschäftsbereich: Der Handel mit persönlichen Daten verspricht Einkünfte, an denen nicht nur US-Konzerne wie Google oder Facebook interessiert sind.

Geht es nach der Brüsseler Behörde, sollten auch europäische Betriebe diesen Markt verstärkt nutzen. Denn der hat weiterhin Wachstumspotenzial. Justizkommissarin Viviane Reding hat dafür sogar Zahlen parat. Laut ihr betrug der geschätzte Wert der Daten von EU-Bürgern im Jahr 2011 an die 315 Milliarden Euro. Bis 2020 könnte er sogar auf das Dreifache ansteigen.

Auf die Chancen, die der digitale Markt bietet, weist auch die dafür zuständige Kommissarin Neelie Kroes immer wieder hin. Die EU müsse sich dabei gegen Konkurrenten aus den USA und Asien behaupten, erklärt sie. Denn zusammengenommen hätten Japan, Südkorea und die USA nicht mehr Einwohner als Europa. Doch deren Zugang zu leistungsfähigem Breitband-Internet wäre acht Mal besser als jener der Europäer.

Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes möchte die Kommission daher auch zu einem Gipfelthema machen. Präsident Jose Manuel Barroso will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU über die Möglichkeiten zur Förderung der Branchen diskutieren. Denn das Potenzial des Marktes für Telekommunikations- und Online-Dienstleistungen werde nicht ausgeschöpft, meint Barroso. So falle die EU im internationalen Wettbewerb zurück.

Bespitzelungsvorwürfe auch an lokale Ämter

Argumente aus Wirtschaftskreisen, dass auch zu hohe Standards beim Datenschutz die Wettbewerbsfähigkeit schwächen können, lässt die Kommission hingegen nicht gelten. Auch etliche Unionsmitglieder pochen auf strenge Bestimmungen. Anknüpfend daran hat Frankreich sogar neue Steuerideen entwickelt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, will Paris beim Gipfeltreffen die Besteuerung von Unternehmen vorschlagen, die personenbezogene Angaben in nicht-europäische Länder weiterleiten.

All diese Überlegungen ändern jedoch nichts an den Spionagetätigkeiten von Staaten, wobei sich nicht nur die Amerikaner Bespitzelung vorwerfen lassen müssen, sondern auch etwa der britische Geheimdienst sowie Behörden anderer EU-Länder. Es kann aber ebenfalls lokale Ämter treffen. Im Norden Schwedens ist nun die Gemeinde der Stadt Umea in die Kritik geraten. Sie unterhält eine Datensammlung mit Informationen über alle aus Finnland eingewanderten Einwohner, was illegal sein könnte. Die Rechtfertigung der Beamten: Sie wollten einen finnischsprachigen Informationsservice anbieten.