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Ein solides Vertragswerk gibt der EU neuen Lebensmut. Wer aber wissen will, was wirklich drin steht, erlebt Wunder. Den Text gibt es noch nicht, aber 27 Staaten haben ihn beschlossen.
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Die Österreicher werden schon heftig auf die neue Verfassung der Europäischen Union eingeschworen, die nicht Verfassung heißen darf. Auf dem Weg zur Außenstelle des EU-Parlaments in Wien male ich mir aus, wie die Herren Gusenbauer, Molterer, Westenthaler, Strache und Van der Bellen mit glühenden Wangen, wenn auch in getrennten Zimmern, den Reformvertrag studieren. Oder wie sich Redakteure in den Zeitungen druckfrische Exemplare aus den Händen reißen, um sich ein Urteil zu bilden. Der Vertrag soll ein Durchbruch sein, ein Geschenk an die 493 Millionen EU-Bewohner.
Ich bin spät dran mit der Suche nach einem Exemplar. Die Leute werden vor der EU-Außenstelle Schlange stehen. Vielleicht ist die erste Auflage schon vergriffen?
Tatsächlich. Es gibt den Text nicht. "Leider noch nicht" - statt dessen eine Internetadresse. Diese führt zwar nicht zum Vertrag, aber zur Bauleitung. Vertragsbaupläne purzeln in ihren verschiedenen Entstehungsvarianten und jedes Mal in 22 Sprachen aus dem Laptop heraus.
Ich klicke verunsichert auf ein "Corrigendum Nr. 2", schon atmet der Geist des Vertrages: "Der Wortlaut der Erklärung Nr. 4 wird durch folgenden Text ersetzt: 4. Erklärung zum Artikel 9 c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und zu Artikel 205 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union."
An der Stelle macht der Laptop einen Piepser, ein Mail ist angekommen mit einer der aufmunternden Nachrichten aus dem EU-Hauptquartier: "Der neue EU-Vertrag von Lissabon bringt mehr Rechte für die Bürger, stärkt Österreich in der EU und macht die Europäische Union sozialer, offener und entscheidungsfähiger."
Ich will das schwarz auf weiß. Ich fasse mir ein Herz und frage in Brüssel nach (fragen wird man ja noch dürfen), ob es denn keinen Volltext gibt?
Die Antwort kommt in nicht einmal 30 Minuten, das bewirkt gewiss der oben zitierte Artikel 205 über die Arbeitsweise der EU. Sie lautet: "Tja, da haben Sie leider völlig Recht. Den fertigen Endtext gibt es noch nicht, nur die Ergebnisse der Regierungskonferenz bzw. des letzten EU-Gipfels. Da es keinen neuen kompletten Vertrag gibt, wie dies beim Verfassungsvertrag der Fall gewesen wäre, sondern zwei Verträge, die die Rechtstradition der bisherigen EU-Verträge fortsetzen und in diese Texte die Änderungen eingearbeitet werden, müssen erst konsolidierte Neufassungen der beiden Verträge erstellt werden." Georg Doutlik von der Kommissions-Vertretung in Wien bestätigt: "An sich sind 98 Prozent des Textes fertig, aber der Rest muss so perfekt in alle Sprachen übersetzt werden, dass in jedem Staat das Gleiche gilt. Das dauert."
Naja, ich will ja nicht drängen, aber seit dem Gipfel von Lissabon sind schon drei Wochen ins weite EU-Land gezogen und am 13. Dezember soll das Abkommen feierlich unterzeichnet werden. 493 Millionen EU-Bürger lechzen nach einem Text. Einem konsolidierten, nicht nur einer "Readers Digest-Fassung", wie sie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobenswert in Aussicht stellt.
Ich hätte auf Außenministerin Ursula Plassnik hören sollen, die hat es gleich gesagt: "Die Lesbarkeit ist ungenügend." Die Hörbarkeit auch. Wenn es unter den 27 Regierungen beim Gipfel so zugegangen ist wie unter den fünf österreichischen Männern, die am Sonntagabend bei nicht erkennbarer Gesprächsführung durch Elmar Oberhauser "Im Zentrum" des ORF diskutierten, na danke.
Bloß jetzt nicht auch noch eine Volksabstimmung!

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