"Wer lügt, der fliegt" - Teil zwei

Wien. "Handle so, dass die Maxime (subjektive Verhaltensregel) deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte." Der kategorische Imperativ von Immanuel Kant gilt als das höchste Prinzip der Moral. In Zeiten des Korruptionsuntersuchungsausschusses darf gefragt werden, wie sehr sich die Politik daran hält.

ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger will jedenfalls, dass in seiner Partei wieder mehr Moral einkehrt, und hat den ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, die frühere Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumayer und den Juristen Wolfgang Mantl mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die Volkspartei beauftragt. "Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen", sagte Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat. Unterschreiben müssen diesen Kodex nur neue Politiker, die "alten" werden per Parteibeschluss daran gebunden.

Sanktionen bis zum Parteiausschluss sollen in diesem Regelwerk jedenfalls enthalten sein. Eine Maßnahme schloss Spindelegger aber aus: "Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu errichten."

Die SPÖ wartet mit solchen Maßnahmen vorerst einmal ab. Grundsätzlich, sagte Kanzler Werner Faymann, sei er der Meinung, dass gute Gesetze und hohe Transparenz die beste Wirkung gegen Korruption erzielten.

Ein Verhaltenskodex ist nichts Ungewöhnliches. Die ORF-Journalisten haben einen solchen (seit Juli 2011) ebenso wie etwa die Bediensteten des Bundesheeres oder die Exekutive. Das Land Salzburg hat einen Kodex für Betriebe mit Landesbeteiligung vorgegeben. Auch die Oesterreichische Nationalbank hat auf ihrer Homepage einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter veröffentlicht. Und das EU-Parlament hat im Dezember 2011 einen Verhaltenskodex für Mandatare beschlossen.

Die ÖVP selbst hat bereits vorgezeigt, wie das geht: Der Parlamentsklub hat im Zuge der Lobbyisten-Affäre um Ernst Strasser einen Kodex ausgearbeitet. Und in der ÖVP-Delegation in Brüssel hat Othmar Karas - ebenfalls nach dem Fall Strasser und etlichen Rücktritten von ÖVP-EU-Parlamentarieren - ein solches Modell ausgearbeitet. Arbeitstitel: "Wer lügt, der fliegt". Er werde das bis Freitag finalisierte Dokument an Spindelegger, Sausgruber und Schaumayer übermitteln, sagte Karas.

Deklaration des ÖVP-Klubs
Der ÖVP-Klub hat bereits am 29. März 2011 eine Deklaration zu "Ethik in der Politik" einstimmig beschlossen. Darin verurteilen die ÖVP-Abgeordneten - nach Auffliegen der Lobbying-Affäre von Ernst Strasser - "einhellig alle Handlungen von Politikern, die auch nur den Anschein erwecken, politische Funktionsträger würden ihre Arbeit nicht an ideellen Motiven und Überzeugungen orientieren, sondern in ihrer Tätigkeit persönlichen finanziellen Interessen folgen". " . . . Deshalb treten wir geschlossen ein für:

eine Anhebung der Standards des österreichischen Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger,

eine Ausweitung der nach Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen Tätigkeiten,

die Abschaffung der außerberuflichen Immunität,

die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein Lobbyisten-Register stehen soll,

die Offenlegung von Parteispenden und

die volle Transparenz von Regierungsinseraten, um dem Vorwurf des ,Kaufs der öffentlichen Meinung durch die Politik entgegenzuwirken."