Zum Hauptinhalt springen

Wer nimmt das Ruder in die Hand?

Von Susanne Güsten

Politik

Istanbul - Wer wird der nächste Ministerpräsident der Türkei? Diese Frage ist nach den Parlamentswahlen vom Sonntag offener als zuvor. Die religiös-konservative AKP, die nach ihrem überwältigenden Wahlsieg alleine regieren kann, war ohne Spitzenkandidaten angetreten, weil ihr Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan von der Wahl ausgeschlossen war. Erst in dieser Woche will die Parteiführung einen Regierungschef nominieren. Die letzte Entscheidung darüber, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, liegt allerdings bei Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer - und dies könnte den Personalvorschlag der AKP durchaus beeinflussen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Durch das unerwartet überzeugende Wahlergebnis erhalten die "politischen" Kandidaten in der AKP Aufwind, allen voran der AKP-Vizevorsitzende Abdullah Gül. Der 52jährige Ökonom, der früher bei der Islamischen Entwicklungsbank arbeitete, ist ein Veteran der islamischen Bewegung in der Türkei, gehörte schon der Führung der islamistischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan an und tritt im Parlament bereits die vierte Legislaturperiode an. Theoretisch gründet sich sein Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt darauf, dass er die Nummer Zwei in der AKP nach Erdogan ist. Ähnliche Ansprüche kann aber auch der Fraktionschef der AKP geltend machen, der 54jährige Jurist Bülent Arinc, der seit 1995 im Parlament sitzt, schon der Fraktionsführung der Wohlfahrtspartei angehörte und ein elektrisierender Redner ist.

Fällt die Wahl der AKP auf einen dieser beiden Favoriten, würde die Partei damit vor allem politisches Selbstbewusstsein signalisieren, denn beide Männer sind in laizistischen Kreisen nicht ganz salonfähig. So trägt die Ehefrau von Gül stets Kopftuch, was Auftritte bei offiziellen Anlässen und Empfängen wegen des Kopftuchverbots erschweren würde; Arinc ist vielen wegen seines kantigen und kompromisslosen Auftretens suspekt. Die AKP-Führung könnte sich daher auch entscheiden, lieber auf einen "bürokratischen" Kandidaten zurückzugreifen, um Kompromissbereitschaft und Versöhnlichkeit zu signalisieren

Aussichtsreichster Kompromisskandidat wäre dabei der 62jährige Mehmet Vecdi Gönül, der eine eindrucksvolle Karriere im Staatsapparat vorweisen kann. Der Politologe und Verwaltungsfachmann aus dem Osten des Landes war unter anderem schon Polizeipräsident der Türkei und Gouverneur von Ankara und von Izmir; zudem amtierte er sieben Jahre lang als Präsident des hoch angesehenen Rechnungshofes. In die Politik ging er erst 1998, also nach dem Niedergang der orthodoxen Islamisten um Erbakan. Im scheidenden Parlament gehörte er dem Präsidium an.

Mit diesem Hintergrund dürfte Gönül selbst für AKP-Kritiker tragbar sein und der Vertrauensbildung bei Militär, Justiz und Bürokratie dienen können. Für die AKP-Führung könnte er ebenfalls den idealen Kompromisskandidaten darstellen, weil er keine eigene Machtbasis innerhalb der Partei hat und sich daher als Sachwalter Erdogans eignen würde. Gehandelt werden aus ähnlichen Gründen auch noch der 58jährige Abdülkadir Aksu, der früher der konservativen Mutterlandspartei angehörte und schon einmal Innenminister war, der erst kürzlich von der Mutterlandspartei zur AKP gewechselte Ex-Tourismusminister Erkan Mumcu, und der 48jährige Abdüllatif Sener, dessen Erfahrung als Ex-Finanzminister aber aus der Erbakan-Regierung stammt und daher nicht die beste Visitenkarte abgibt.

Möglich bleibt schließlich noch, dass Erdogan einen Strohmann nominiert, durch den er das Amt selbst ausüben kann, etwa seinen engsten Berater und Adjudanten Idris Naim Sahin.

Schon weil das mit Staatspräsident Sezer kaum zu machen sein dürfte, ist dies allerdings unwahrscheinlich. Sicher ist hingegen, dass die AKP schon mit dem Personalvorschlag für das Ministerpräsidentenamt eine klare Aussage zu ihrem künftigen Regierungsstil machen wird.