Wer parkt, verliert

Wien. Man solle sich "den Luxus leisten, nachzudenken bevor man sich ans Steuer setzt", sagt Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und dreht an der Gebührenschraube: Zwei Stunden in der Kurzparkzone kosten ab März 2012 vier anstatt wie bisher 2,40 Euro, Falschparken wird mit 36 Euro pro Vergehen (bisher 21 Euro) beträchtlich teuer. Kleiner Lichtblick für Autofahrer: Das Parkpickerl kostet mit 120 Euro pro Jahr um 15 Euro weniger als bisher (etwa 179 statt 194 Euro mit allen Abgaben).

Auch die Wirtschaft kann sich freuen: Die Pauschale für Lastfahrzeuge von Unternehmern sinkt um rund 30 Euro (von knapp 280 auf 249 Euro). Die Tagespauschale, die etwa Installateure oder Hotels tagesweise in Anspruch nehmen können, sinkt von 4,60 auf 4,10 Euro.

Auf die Tarifreform habe man sich nach "langen Gesprächen" geeinigt, berichteten Vassilakou und Karlheiz Hora, SPÖ-Verkehrssprecher, in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Wichtig sei der SPÖ die "Entkopplung von Parkschein- und Anrainergebühr" gewesen.

Zu geschätzten Mehreinnahmen könne er noch keine Angaben machen, sagte Hora, da noch nicht feststehe, welche Bezirke außerhalb des Gürtels im kommenden Jahr Parkgebühren einführen werden. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, sollen die neuen Pickerlzonen am 1. September 2012 in Kraft treten. Derzeit stehe die Stadtregierung in Gesprächen mit den einzelnen Bezirken, sagte Vassilakou.

Vassilakou: "Grüne nicht generell gegen Garagen"

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen weiterhin zum Teil für Garagenprojekte verwendet werden. "Die Grünen haben keine generelle Ablehnung gegen Garagen", so Vassilakou. Laut Hora sollen Parkgaragen dort entstehen, "wo der Leidensdruck der Bevölkerung am größten ist"; er nannte den Hernalser Spitz. Mit Niederösterreich werde zudem bezüglich der gemeinsamen Finanzierung von Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand verhandelt, hieß es.

Die Gebührenerhöhung liegt deutlich über der geplanten Anhebung, die durch das Valorisierungsgesetz fällig geworden wäre. Die Regelung, die ab einer bestimmten Inflationsrate automatisch in Kraft tritt, sah bei Parkgebühren lediglich eine Preissteigerung von fünf Cent pro 30 Minuten vor. Die Anpassung sollte mit Jahresbeginn 2012 erfolgen und wird nun hinfällig. Bis zur Verteuerung im März sind daher die jetzigen Tarife gültig. Wer vorher ein Pickerl kauft, bekommt die Vergünstigung anteilsmäßig gutgeschrieben, alte Parkscheine können gegen Aufzahlung umgetauscht werden: "Wo genau ist noch zu klären", so ein Sprecher der Vizebürgermeisterin. Nichts zu verlieren haben jene, die sich kurz halten: Das Abstellen eines Fahrzeuges für zehn Minuten bleibt nach wie vor gratis.