Wer pflegt, soll Pension erhalten

Der Großteil der gut 460.000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld erhalten und auf Betreuung angewiesen sind, wird von den eigenen Angehörigen gepflegt. Darunter sind auch tausende Frauen, die zuvor als Hausfrauen tätig waren und aus beruflicher Tätigkeit keine oder kaum Erwerbszeiten für eine Pension aufweisen. Wenn diese Angehörige pflegen, sollen sie künftig auch einen Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung erhalten. Das sieht ein bisher unbeachteter Punkt des Fünf-Punkt-Plans der ÖVP zur Pflegereform vor.

Eindeutiger Schwerpunkt für die ÖVP, für die Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger Verhandlungsführer mit den Grünen und deren Sozialminister Rudi Anschober ist, sind Verbesserungen für pflegende Angehörige. Diese sollen auch dann Pension bekommen, wenn es bis dahin keine Erwerbszeiten gab.

Im Herbst "Dialog" mit Organisationen für Pflege

Die Corona-Epidemie hat ab März die von der türkis-grünen Bundesregierung ab dem heurigen Herbst vorgesehene Pflegereform noch vor dem breitflächigen Start zum Stillstand gebracht. Seit September läuft nun mit Pflegeorganisationen und Fachabteilungen sowie deren Experten ein "Dialog", um die Basis für die Pflegereform zu zimmern. Neben der Unterstützung der pflegenden Angehörigen stehen dabei eine Offensive beim Pflegepersonal und die künftige Finanzierung angesichts steigender Kosten im Mittelpunkt. "Ende des Jahres sollen die ersten inhaltlichen Eckpfeiler stehen", teilte Sozialminster Anschober der "Wiener Zeitung" mit.

Fixpunkt für die ÖVP bei der Unterstützung der rund 900.000 Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen oder betreuen, ist die Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus sowie eines pflegefreien Tages pro Monat. Zum Vergleich: In Pflegeheimen werden in Österreich knapp 80.000 Menschen gepflegt, zunehmend Hochbetagte.

Die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, bestätigt die Pläne für eine eigene Pension für pflegende Angehörige: "Das wollen wir." Details einer solchen Regelung sind allerdings noch offen.

Pflegeversicherungist vom Tisch

In einem Punkt gibt es für pflegebedürftige Menschen und deren Familien hingegen schon vor dem Dialog über die Pflegereform eine Vorentscheidung. Die Einführung einer eigenen Pflegeversicherung ist vom Tisch. Minister Anschober hat Anfang September in Innsbruck die schon zuvor geäußerte Skepsis unmissverständlich neuerlich zum Ausdruck gebracht: "In dieser Legislaturperiode wird es mit Sicherheit keine Pflegeversicherung geben."

Bei der Finanzierung der Pflege handle es sich um eine "budgetäre Verantwortung und Herausforderung". Die ÖVP tritt für eine Bündelung der Finanzierungsströme ein. Unklar bleibt allerdings, wie damit die steigenden Kosten für die Pflege aus dem Budget aufgebracht werden. Bei der Personaloffensive handelt es sich vorerst um eine Ankündigung. Laut Wifo-Studie fehlen bis 2030 rund 75.000 zusätzliche Pflegekräfte.

Fixpunkte im Zuge des "Reformherbstes" bei der Pflege ist laut Sozialministerium eine Fachveranstaltung mit möglichst vielen Experten Mitte Oktober. Der Reformprozess im Herbst wird von einer politischen Steuerungsgruppe begleitet, dabei werde auch die Frage der Finanzierung geklärt. Da haben vor allem die Bundesländer ein gewichtiges Wort mitzureden. "Wichtig ist nun aber, die Inhalte und Schwerpunkte der Reform zu definieren und zu verhandeln", stellt das Sozialressort fest.