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"Wer Schwarze tötet, bleibt ungestraft"

Von Michael Schmölzer

Politik

Proteste gegen die Tötung unbewaffneter Afroamerikaner, Demonstranten sprechen von strukturellem Rassismus.


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New York. Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nehmen kein Ende. Immer deutlicher hörbar wird der Ruf nach einer grundlegenden Neuregelung der Polizei- und Justizarbeit. Nachdem die Tötung eines Schwarzen durch Polizisten einmal mehr ohne Folgen blieb, spricht jetzt auch US-Präsident Barack Obama von einem "amerikanischen Problem", nicht einem der Afroamerikaner. New Yorks liberaler Bürgermeister Bill de Blasio fordert Reformen, seinem guten Ruf ist es zu verdanken, dass die jüngsten Proteste im "Big Apple" friedlich blieben.

Dort machten zuletzt tausende Menschen ihrem Ärger über die Entscheidung Luft, einen weißen Polizisten wegen des Todes eines unbewaffneten Schwarzen nicht anzuklagen. Die Behörden reagieren mit einem Großaufgebot der Exekutive, in der Nacht auf Freitag kreisten Polizeihubschrauber über New York. Zu Gewalt kam es nicht, trotzdem wurden 200 Menschen festgenommen. Die Protestbewegung sieht sich erst am Anfang: Am Samstag, den 13. Dezember, soll es eine Großdemonstration in Washington geben.

White Supremacy

In der Nacht auf Freitag wurden an verschiedenen strategischen Punkten New Yorks spontane Sitzstreiks abgehalten, der Verkehr kam zum Erliegen. "Ohne Gerechtigkeit kein Frieden", "Schutz für schwarze Jungen", "Es war eindeutig Mord", skandierten die Demonstranten. Wer Afroamerikaner tötet, bleibt in den USA ungestraft, sind sie überzeugt. Jahrzehnte, nachdem die Bürgerrechtsbewegung ihre Proteste startete, sei immer noch struktureller Rassismus am Werk, die "White Supremacy" müsse enden, fordern die Demonstranten.

Die Blockaden wurden von der Polizei, die mit Arrestwägen anrückten, schnell wieder aufgelöst. Am Times Square wurde es kurzzeitig brenzlig, die Stimmung kochte hoch, als 3000 Menschen - deutlich mehr Demonstranten als in der Nacht davor - vor Mitternacht auf hunderte Polizisten trafen. "Wen beschützt ihr eigentlich?", riefen sie den Sicherheitskräften zu.

Die Wütenden kommen aus allen Gesellschaftsgruppen. Es sind zahlreiche alte Menschen darunter, viele Jugendliche aus den Vorstädten, Afroamerikaner, Latinos, Asiaten und Weiße. Die Proteste haben längst auf Washington DC, Baltimore, Boston, Chicago und Philadelphia übergegriffen, zuletzt auch auf Phoenix/Arizona, wo am Mittwoch ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden war. Der 34-jährige Rumain Brisbon habe sich bei einem angeblichen Drogendeal der Aufforderung widersetzt, seine Hand aus der Hosentasche zu nehmen und sei schließlich bei einem Handgemenge erschossen worden, so die Polizei. Der Polizist habe vermutet, dass der Afroamerikaner in seiner Tasche eine Waffe verberge. Dort befand sich lediglich eine Packung mit Medikamenten.

"Ich bekomme keine Luft"

Auslöser der landesweiten Proteste waren Entscheidungen von Geschworenen in Ferguson im US-Staat Missouri und Cleveland im US-Staat Ohio, auf eine Anklage weißer Polizisten zu verzichten, die unbewaffnete Bürger erschossen hatten. In Ferguson war der Schwarze Michael Brown durch die Schüsse eines Polizisten gestorben. In Cleveland wurde ein zwölfjähriger Schwarzer, der eine Pistolenattrappe in der Hand hielt, von Kugeln durchsiebt.

Im New Yorker Fall hatte eine so genannte "Grand-Jury" am Mittwoch erklärt, keine Anklage gegen den Polizisten zu erheben, der den Schwarzen Eric Garner bei einem Einsatz wegen des Verdachts des illegalen Zigarettenverkaufs im Juli in den Würgegriff nahm. Auf Videos ist zu sehen, wie Beamte auch nicht von dem 43 Jahre alten Asthmatiker abließen, als er überwältigt am Boden lag. Schließlich starb er an Herzversagen. Seine letzten Worte, "Ich bekomme keine Luft", sind mittlerweile zum Schlachtruf geworden. "I can’t breathe", skandieren jetzt die Demonstranten. Ein Video des Polizeieinsatzes liegt vor, der zuständige Gerichtsmediziner geht von einem Tötungsdelikt aus.

Der Mann, der die Gewaltszene filmte, wurde übrigens festgenommen: Der Vorwurf lautet auf illegalen Waffenbesitz.

Jetzt scheint auf politischer Ebene etwas in Bewegung zu geraten. New Yorks Bürgermeister de Blasio versprach, dass vorerst rund 22.000 Polizisten in Kursen lernen sollen, wie sie Krisenlagen friedlich entschärfen können. Zudem gibt es die Idee, Polizeibeamte künftig mit kleinen Körperkameras auszustatten, um alle Amtshandlungen zu dokumentieren. Derartige Geräte gibt es bereits für britische Polizisten, ob sich die Methode bewährt, ist offen.

Strukturelle Defizite

Die Demonstranten in New York nehmen auch De Blaiso selbst, der mit einer Afroamerikanerin verheiratet ist und mit ihr zwei Kinder hat, ins Visier: "De Blasio hat Blut an den Händen", war auf einem Transparent zu lesen. Obama meinte zuletzt: "Wenn jemand in diesem Land unter dem Gesetz nicht gleich behandelt wird, dann ist das ein Problem." Der scheidende Justizminister Eric Holder kündigte einmal mehr an, die staatlichen Ermittler würden nachhaken, wo die kommunalen versagt hätten.

Die strukturelle Defizite der US-Exekutive und der Justiz sind unübersehbar: Viele weisen darauf hin, dass es eine unabhängige Stelle für die Untersuchung polizeilicher Übergriffe mit Todesfolge geben müsse. Denn die Staatsanwälte, die die "Grand Jurys" bilden und die über Anklage oder Nicht-Anklage befinden, seien befangen: Sie arbeiten im Alltag eng mit der Polizei zusammen und sind auf ein gutes Verhältnis zur Exekutive angewiesen.