Wer sich bewegt, verliert

Die nächste Gesprächsrunde zwischen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und den drei Slowenenorganisationen Rat, Zentralverband und Gemeinschaft findet in der letzten Aprilwoche statt. "Eine Gesprächsrunde, keine Verhandlungen", heißt es dazu aus dem Büro von Ostermayer. Damit bleiben also knapp zwei Wochen Zeit, die festgefahrenen Positionen aufzuweichen.

Eine Lösung sei zwar auch ohne Rat möglich, dem Staatssekretär sei aber wichtig, dass alle drei Slowenen-Organisationen mit an Bord seien, sagte eine Sprecherin Ostermayers zur "Wiener Zeitung". Aber, heißt es weiter aus dem Staatssekretariat, jetzt sei der Rat an der Reihe, sich zu bewegen. Schließlich hätten etwa Landeshauptmann Dörfler und die FPK mit ihrem Verzicht auf eine Minderheitenfeststellung gezeigt, wie weit man sich bewegen könne.

Auch wenn Ostermayer es nicht sagen will, die Möglichkeit, eine Einigung ohne den Rat durchzuziehen, steht wie eine Drohung im Raum. Erst recht, weil Kärntner Freiheitliche und Kärntner ÖVP das gar nicht still sagen.

Optimist Inzko: "Es wird kein Scheitern geben"

Dabei beteuert Ratsobmann Valentin Inzko, einer Lösung gar nicht im Wege stehen zu wollen. "Es wird kein Scheitern geben", sagt er zur "Wiener Zeitung", sondern eine Einigung "sicher bis Ende Juni". Dass er an der Reihe sei, sich zu bewegen, sieht er allerdings nicht so. Man müsse "der Minderheit entgegenkommen", schließlich verzichte diese auf mehr als 100 von 273 Ortstafeln, die ihr nach der 10-Prozent-Argumentation des Verfassungsgerichtshofs zustünden. Inzkos Spielraum bewegt sich zwischen 175 ("völkerrechtlich ideal") und 169 ("gangbare Lösung").

Das Abgehen von Prozentzahlen entspricht auch dem, was am Sonntag nach einem Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit den Vertretern von Rat, Zentralverband und Gemeinschaft verlautbart wurde: Die Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse, die Beibehaltung der 1977 verordneten Ortstafeln und "eine faire Lösung für weitere Ortstafeln", wie es hieß.

Eine sofortige Einigung per Handschlag auf 175 Ortstafeln bot Inzko Sonntagabend live in der ORF-Sendung "Im Zentrum" an. Dörfler ("wir sind hier nicht am Tarviser Markt") und Ostermayer ("Klamauk") gingen nicht darauf ein.

Mit ihrer ablehnenden Haltung zum aktuellen Vorschlag, ab 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufzustellen (in Summe 163), sorgen Inzko und der Rat der Kärntner Slowenen für viel Unverständnis bei Beteiligten und Beobachtern. Für den Historiker Stefan Karner, der 2005 selbst ein Lösungspapier vorgelegt hat, ist die Haltung des Rats "schlicht unverständlich". Im ORF-Radio sagte Karner: "Ich verstehe das nicht, weil man dann in der Öffentlichkeit zu Recht als Bremser bezeichnet wird." Er ortet im Rat "eine ziemlich starke Gruppe, die sich seit Jahren jeder vernünftigen Lösung widersetzt."

Sloweniens Minister für Auslandsslowenen, Bostjan Zeks, hat das Nein des Rats am Montag hingegen begrüßt. Er wünscht sich, dass auch die beiden anderen Verbände auf diese Linie umschwenken.

Für Politikwissenschafter Peter Filzmaier stecken alle Ortstafel-Verhandler in einer Situation, "wo man ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt". "Das ist das eigentliche Dilemma - und das hat mit Ortstafeln nichts zu tun", so Filzmaier. Dies betreffe auch Landeshauptmann Dörfler, der noch dazu ein Problem mit der von ihm angekündigten Volksbefragung habe - vor allem, wenn die nicht so positiv ausfällt, wie er glaubt.

Formal könnte die Ortstafel-Lösung hingegen kaum scheitern, glaubt der Politologe, wenn SPÖ, Freiheitliche und ÖVP das Gesetz beschließen. Das Problem dabei laut Filzmaier: "Sollte der Rat nicht mit an Bord sein, wäre damit das politische Ziel ebenso umgesetzt wie das juristische?"