Wer steht gerade, wenn die Hypo fällt?

Pröll verwies am Dienstag bei einer Pressekonferenz darauf, dass das Kärntner Jahresbudget bei 1,8 bis 2 Milliarden Euro liegt - ein vielsagender Vergleich. Bricht die Hypo zusammen, muss wohl letztlich die Republik für ihr südlichstes Bundesland geradestehen. "Diese Haftung ist zwar eine Bedrohung", so Pröll laut APA. Er betonte allerdings, dass "wir nicht davon ausgehen, dass diese Haftung schlagend wird." Tatsächlich könnte es bald am Finanzminister liegen, ob es so weit kommt oder nicht.

Im Zuge der Diskussion, wer sich an einer rund 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung für die massiv angeschlagene Hypo Group beteiligt, hat das Land Kärnten bereits beim Bund vorgefühlt, ob neuerliche Hilfe aus dem staatlichen Bankenhilfspaket möglich ist. Pröll gibt sich zugeknöpft: Die Eigentümer seien jetzt am Zug, so der Finanzminister. Der Bund habe der Hypo bereits Ende 2008 mit einer Kapitalspritze von 900 Millionen Euro unter die Arme gegriffen.

Keine "gesunde" Bank

"Wir sind nicht so weit", über eine zweite Tranche von Staatsgeldern nachzudenken oder zu verhandeln, so Pröll. Freilich würde neuerliche Unterstützung seitens des Bundes auf große Schwierigkeiten stoßen: Die Kärntner Hypo gilt Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge aufsichtsrechtlich nicht mehr als "gesunde" Bank. Weitere Staatshilfe würde die EU somit nur unter massiven Auflagen genehmigen.

Experten rechnen in diesem Fall mit einer Verstaatlichung. Kein Wunder, dass Finanzstaatssekretär Andreas Schieder auf die Verantwortung "aller Eigentümer" pocht. Neben dem Land Kärnten soll freilich auch die Grazer Wechselseitige Versicherung, die 20,5 Prozent an der Hypo hält, nicht dazu bereit sein, sich an der - dringend notwendigen - Kapitalerhöhung zu beteiligen. Somit müsste die Bayerische Landesbank, die mit 67 Prozent Mehrheitsaktionärin bei den Kärntnern ist, die Suppe alleine auslöffeln. Dies versuchen die Münchner, die neben dem Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro der Hypo bereits 1,1 Milliarden Euro zugeschossen haben, zu verhindern.

Politischer Druck

Allerdings ist eine Sonder-Aufsichtsratssitzung zur Lastenverteilung bei der Kapitalerhöhung am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Dabei steht die BayernLB auch politisch unter Druck. Die zweitgrößte deutsche Landesbank musste ihrerseits wegen massiven Verlusten durch die Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat Bayern aufgefangen werden. Nun macht die Opposition in München Druck: Die Grünen forderten am Dienstag, die BayernLB dürfe - ihrem Anteil entsprechend - maximal zwei Drittel der Kapitalerhöhung für ihre Österreich-Tochter, die heuer einen Verlust von "deutlich mehr als einer Milliarde" Euro erwartet, übernehmen. Es sei zu klären, ob die bayrischen Steuerzahler nicht mit einer Abwicklung der Hypo billiger davonkämen.

Dies ist allerdings fraglich: Zwar muss die BayernLB ihre Beteiligung an der Hypo heuer um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag abwerten. Ein kompletter Wegfall würde jedoch ein deutlich größeres Loch in die Bilanz reißen. Deshalb werden die Münchner weiter darauf drängen, die Bank am Leben zu erhalten.

Dass dabei Kärnten überhaupt keinen finanziellen Beitrag leisten will, wird in Finanzkreisen kritisiert. Schließlich liegen im sogenannten Zukunftsfonds, in dem 2007 der Erlös aus dem Hypo-Verkauf geparkt worden ist, zwischen 500 und 745 Millionen Euro. Teile davon sind allerdings verplant, darüber hinaus wäre eine Dreiviertelmehrheit im Landtag notwendig, um die nötigen Summen freizumachen. Auch ein Verkauf der Kelag wäre problematisch: Der Energieversorger muss im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand bleiben.