Zum Hauptinhalt springen

"Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein"

Von Peter Wötzl

Politik

Eher Pragmatik als Vision prägte Prölls Budgetrede. | Opposition spricht von Feigheit und Flickwerk. | Wien. Zwischendurch stieg der Lärmpegel im Plenarsaal so stark an, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zweimal die Mandatare zur Ordnung rufen musste. Bei seiner zweiten Budgetrede hatte Finanzminister Josef Pröll am Dienstag im Parlament von Anfang an keinen leichten Stand. | Dossier Budget


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Schon im Vorfeld wurde der Budgetentwurf von Opposition und Kritikern in Bausch und Bogen abgelehnt. Pröll ging es am Dienstag daher pragmatisch an und sprach von einem "Zukunftsbudget, das den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle legt". Stimmung kam während der 70 Minuten dauernden Rede wenig auf, Pröll blieb sachlich und bot keine Überraschungen.

Die Erklärungen des Finanzministers wurden nur kurz unterbrochen, als Demonstranten mit Totenkopfmasken Flugzettel von der gut besuchten Galerie ins Plenum warfen - "Budget kills" war darauf zu lesen. Der Protest richtete sich gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Pröll blieb höflich: "Gut, dass es in Österreich Meinungsfreiheit gibt."

"Weniger Schulden,weniger Zinsen"

"Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich", wurde dann zum Credo, das sich durch die Pröll-Ausführungen zog. "Wer sich zum Schuldenabbau bekenne, müsse sich auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist unehrlich", sagte der Vizekanzler zu den im Budget beschlossenen und mit viel Kritik und Häme bedachten Sparmaßnahmen. Er verwies auf die vorgenommenen Abfederungen - etwa im Bereich der Kürzungen der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe. Dass trotzdem vieles unpopulär ist, weiß Pröll, aber: "Wenn Österreich im Rating verliert, kostet das Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das mein Problem."

Das Budget stelle den Kompromiss dar, der in der Koalition möglich war. "Es ist kein schwarzes Budget. Es ist kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget", so Pröll weiter.

Bis 2014 will die Regierung jedenfalls ausgabenseitig 8,1 Milliarden Euro einsparen, das bedeute eine Zinsen-Ersparnis von vier Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 3,2 Prozent im Jahr 2011 auf 2,2 Prozent bis 2014 gesenkt werden. Dass die Defizitquote stärker gedrückt wird als erwartet, liegt an der unerwartet guten Konjunktur. Die Schuldenquote wird von derzeit 70,2 Prozent des BIP bis 2014 auf prognostizierte 72,5 Prozent ansteigen. Das entspricht dann einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von rund 209 Milliarden Euro. Dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern aber klar besser dastehe, vergaß Pröll nicht zu erwähnen.

Einsparungsquotehält nur der Bund ein

Das Budget, das zuvor im Ministerrat abgesegnet wurde, bringt neben Steuererhöhungen, beziehungsweise neuen Steuern wie Flugticket- und Bankenabgabe, Einsparungen unter anderem bei Familienbeihilfe und Pflegegeld. Die angepeilte Quote zwischen Einsparungen und Einnahmen von 60:40 kann nur im Bund eingehalten werden. Nimmt man hingegen die Länder in die Berechnung herein, ändert sich das Verhältnis auf 54:46.

Das führte auch zu Gelächter in den oppositionellen Sitzreihen, als Pröll auf die Staatsreform zu sprechen kam: "Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie." Er räumte aber gleichzeitig ein, dass man bei großen strukturellen Reformen noch am Anfang stehe.

Bezüglich der einnahmenseitigen Sanierung des Budgets betonte Pröll, dass für ihn zwei Grundsätze im Vordergrund gestanden seien: Arbeit müsse sich lohnen und Eigentum dürfe nicht bestraft werden. "Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeitenden Menschen abgewehrt." Die Bankenabgabe bezeichnete er als "Zeichen der Solidarität und völlig richtig".

"Steuerbetrug wirdwirksam bekämpft"

Mehr Einnahmen erwartet sich der Finanzminister auch durch wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs. "Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft sowie jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", betonte Pröll.

Persönliches klang durch als Pröll auf die Zeit während der Erstellung des Budgetpakets zu sprechen kam: "Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel verhandelt, viel gerechnet, wenig geschlafen. Und man hat viel lernen können. Über Koalitionen und Kompromisse, über Verlässlichkeit und Verantwortung, auch über Gerechtigkeit und Ehrlichkeit."

Viel Applaus gab es erwartungsgemäß von ÖVP-Seite, spärlicher fiel die Zustimmung vom Koalitionspartner SPÖ aus. Die Opposition nutzte bereits am Dienstag, einen Tag vor der ersten Budget-Aussprache, die Debatte über die Transparenzdatenbank, um Prölls Budget zu zerpflücken.

Opposition wettert: "Pröll ist konkursreif"

Als "Ansammlung mutloser Verwalter" bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Regierung. Das Budget sei ein "stümperhaftes Flickwerk" mit unfairen und gefährlichen Inhalten. Würde der Finanzminister mit seinem privaten Geld so umgehen wie mit dem Geld der Steuerzahler, "dann müsste er in Privatkonkurs gehen, denn keine Bank würde ihm mehr Geld geben", wetterte BZÖ-Klubchef Josef Bucher. Prölls Aussage, Österreich dürfe keine Schulden mehr machen, sei eine "reine Platitüde", da die Regierung ein Rekorddefizit in Milliardenhöhe mache.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf Pröll vor, seine Rede sei von "Feigheit" getragen, die Regierung habe "den Weg des geringsten Widerstands" gewählt. Sie sei vor Parteifreunden und Landeshauptleuten "in die Knie gegangen", so Glawischnig.