Wer weniger verliert, gewinnt

Eisenstadt/Graz. Immerhin: Franz Voves und Hans Niessl ahnten es. Entsprechend platzierten die beiden roten Landeshauptleute ihre Landesparteien am - aus Sicht von Sozialdemokratien jedenfalls - äußerst rechten Rand: Voves, indem er sich für Strafen für integrationsunwillige Zuwanderer ausspricht; Niessl, indem er Ortseinfahrten mit Videokameras überwachen will. Ob das ausreicht, den Zulauf der Wähler zur FPÖ am 31. Mai in Grenzen zu halten, wird sich zeigen.

Tatsache ist, dass die Freiheitlichen ohne eigenes Zutun ihr Leib- und Magenthema rechtzeitig zur heißen Phase auf dem Präsentierteller serviert bekommen. Die internationalen Krisen im Umfeld der EU haben das Flüchtlingsthema - das in den Köpfen der meisten mit den Themen Ausländer und Islamismus assoziiert wird - quasi in jedes Dorf getragen. Und bei der Steuerreform wurde zuletzt die von der Regierung beabsichtigte Entlastung zunehmend von Berichten überlagert, die sich auf Gegenfinanzierung konzentrieren. Wie wird sich diese Themenlage auf die Landtagswahlen auswirken? Für SPÖ und ÖVP nicht positiv, davon jedenfalls sind Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer überzeugt.

"Die Landeshauptleute wissen, dass nicht rote Funktionäre, sondern normale Bürger wählen gehen", so Bachmayer, "und beiden ist auch bewusst, dass die Themen Flüchtlinge, Ausländer und Integration nicht nur bei FPÖ-, sondern auch bei SPÖ-Wählern emotionalisieren. Deshalb fahren Niessl und Voves hier einen von der Bundes-SPÖ eigenständigen Kurs." Das werde aber nichts daran ändern, dass am Wahlabend - mit starken Zugewinnen in der Steiermark, weniger deutlich im Burgenland - wohl die FPÖ als Sieger dastehen werde, ist Bachmayer überzeugt. "Das Thema ist da und lässt sich auch nicht wieder aus den Schlagzeilen bringen", ergänzt Hofer. Dafür sorgt nicht nur der Bürgerkrieg in Syrien, im Irak und Teilen Nordafrikas, sondern auch der innenpolitische Streit um die Unterbringung der Flüchtlinge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Während trotz eines absehbaren leichten Stimmenverlusts Hans Niessl der Chefsessel im Burgenland sicher ist, ist die Lage für Franz Voves in der Steiermark prekärer. Zwar hält OGM-Chef Bachmayer es für ausgeschlossen, dass die ÖVP hier die SPÖ überholt, doch Hofer ist sich da nicht so sicher. "Die Mobilisierungsschwäche der SPÖ ist eklatant. Wenn die SPÖ vorne bleibt, dann verdankt sie das in erster Linie den Persönlichkeitswerten Voves’", so Hofer. Was das angehe, weise ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer die klar schlechteren Werte auf, "doch die Hoffnung der Schwarzen besteht darin, dass sie bis zum Wahltag ein klein wenig weniger schlecht mobilisieren als die Roten", erläutert der Politikberater. Anders formuliert: Für SPÖ und ÖVP geht es darum, weniger zu verlieren als der Partner in der Bundesregierung.