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Wer wirtschaftlich kooperiert, schießt nicht aufeinander

Von Christoph Leitl

Gastkommentare
Christoph Leitl war Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) und Präsident der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich.
© CC BY 2.0 / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Dragan Tatic

Zehn Punkte aus ökonomischer Sicht für Frieden in Europa.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus kann mehr zum Frieden in Europa beitragen als Waffenarsenale, Verteidigungsbündnisse und Kriege. Wer miteinander wirtschaftlich eng kooperiert und zusammenarbeitet, schießt nicht aufeinander. Damit die Wirtschaft ihren Nutzen für Frieden, Arbeit, soziale Sicherheit und Freiheit voll entwickeln kann, seien zehn Forderungen vorrangig zu verwirklichen:

1. Nur mit Qualifikation, Forschung und Innovation kann Europa seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahren.

2. Europäische Klimaziele allein sind zu wenig. Der Klimawandel ist ein globales Problem, daher gilt es, Energiepartnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen zur Entwicklung alternativer Energieformen einzugehen.

3. Die EU-Handelsabkommen und Investitionsschutzabkommen sind rasch umzusetzen, ebenso ist eine Stärkung und Modernisierung des multilateralen Handelssystems WTO anzugehen.

4. Die Förderung und Entwicklung Süd-/Ost-Europas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist gerade für die österreichische Wirtschaft essenziell.

5. Im digitalen Bereich stehen Verordnungen für die Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte an.

6. Die Einigung über eine globale Steuerreform ist - im Sinne von Fairness im Wettbewerb - umzusetzen.

7. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ist der Zugang zu Eigen- und Fremdkapital durch einen funktionierenden Kapitalmarkt zu ermöglichen, um Wachstum und Innovationen sicherzustellen.

8. Ein Gesetzesvorhaben zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten wird uns im heurigen Jahr beschäftigen, womit global operierende Unternehmen für ihre Lieferketten und Produktionsstandorte außerhalb Europas auch Verantwortung übernehmen sollen. Dies muss in praktikabler und realistischer Form mit Augenmaß erfolgen.

9. Mit einem Richtlinienvorschlag will die EU-Kommission sicherstellen, dass Frauen und Männer in der Europäischen Union gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.

10. Der europäische Binnenmarkt soll im Bereich Digitalisierung gestärkt werden. Außerdem gilt es, die Ausbildung der Fachkräfte zu verbessern. Und wir müssen eine aktive Handelspolitik betreiben und Innovation in Schlüsseltechnologien fördern.