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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Vereinten Nationen schmieden an neuen ambitionieren Entwicklungszielen - eine wesentliche Frage ist dabei auch die Finanzierung.
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In den vergangenen 15 Jahren war die Weltgemeinschaft damit beschäftigt, die Millenniumsziele zu erreichen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nahm jüngst persönlich den Kassasturz vor - und die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen: Die Halbierung der Armut wurde dank des Wirtschaftsaufschwungs in China und Indien erreicht. Aber auch beim Problemkind Afrika gab es sichtbare Fortschritte: Die Zahl der unterernährten Kinder wurde halbiert und die Anzahl jener, die die Grundschule besuchen, verdoppelt.
Bezahlt haben die Erfolge die Industriestaaten - sie stellten dafür allein im Jahr 2014 rund 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu Verfügung. Das scheint auf den ersten Blick viel - doch allein das 82 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für das kleine Griechenland relativiert die Summe.
In den kommenden Wochen bis zur Vollversammlung in New York Ende September wird die UNO darum ringen, die neuen Entwicklungsziele bis 2030 zu fixieren. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig: Gab es vor 15 Jahren die Geberländer auf der einen und die Empfängerländer auf der anderen Seite, sitzt heute eine Gruppe selbstbewusster Schwellenländer mit am Tisch.
Auf einen Namen für die neuen Ziele hat man sich bereits geeinigt: nachhaltige Entwicklungsziele.
Die ersten Entwürfe klingen ambitioniert: Der Hunger soll ausgerottet werden, alle Kinder sollen zur Schule gehen, jeder Erdenbürger soll Zugang zu sauberem Wasser und Elektrizität haben. Die Kosten dafür schätzt die UNO auf drei Billionen Euro pro Jahr. Über die Finanzierung haben vorige Woche Vertreter von 193 Staaten in Addis Ababa diskutiert. Auch diesmal bekräftigten die Industrieländer wieder ihre Absicht, 0,7 Prozent des BIP zur Verfügung zu stellen. Viel relevanter als dieses nie eingehaltene Versprechen war aber die Frage, welche alternativen - und im besten Sinne nachhaltigen - Finanzierungsquellen man anzapfen kann. Die Antwort: Die Entwicklungsländer sollen ihr Steueraufkommen erhöhen, mehr Anreize für private Investitionen schaffen und selbst Staatsanleihen platzieren, um sich Geld über die globalen Finanzmärkte zu beschaffen.
Eine neue Forderung, die von den Entwicklungs- und Schwellenländern gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft vehement vertreten wurde, war die Einrichtung einer globalen Steuerregulierungsbehörde bei der UNO. Der Leidensdruck ist groß, denn jedes Jahr sollen internationale Konzerne die Entwicklungsländer um rund 90 Milliarden Euro Steuerleistung prellen, indem sie dort billig produzieren, aber kaum Abgaben zahlen. Die Forderung haben die OECD-Länder postwendend abgelehnt; sie findet sich nicht im Abschlussdokument; die Diskussion darüber dürfte damit aber keineswegs vom Tisch sein.
Was noch neu ist: Mindestens 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP der Geberstaaten kommen exklusiv den ärmsten Ländern zugute, um das Kippen von fragilen Staaten zu verhindern. Amina J Mohammed, Beraterin von Ban für die nachhaltigen Entwicklungsziele, bringt es auf den Punkt: "Ungleichheit und Ausgrenzung sind tödlich. Wir können Menschen und Länder nicht zurücklassen. Das ist unglaublich gefährlich." Angesichts der vielen Krisenherde und Flüchtlingswellen möchte man ihr rechtgeben.
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