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Interview mit georgischer Außenministerin Maja Pandschikidse.
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Wiener Zeitung: Wir Österreicher gedenken mit dem Nationalfeiertag der Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes 1955, im gleichen Jahren sind die letzten russischen Soldaten abgezogen. Wenn der letzte russische Soldat Georgien verlassen hat – wäre das auch hier einen Nationalfeiertag wert?Maja Pandschikidse: Man kann nicht vorhersehen, wann dieser Tag sein wird. Aber wir arbeiten in diese Richtung, das ist die Priorität unserer Außenpolitik. Ich hoffe, das alles noch zu erleben. Zur Zeit okkupieren die Russen 20 Prozent unseres Territoriums. Und das Land zu befreien, das ist die höchste Priorität unserer Politik.
Würden Sie sich als Politikerin einsetzen, dass das dann ein Nationalfeiertag wäre, wenn der letzte russische Soldat Georgien verlässt?
Georgien hat schon einen Nationalfeiertag, das ist de 26. Mai. Aber zumindest kann ich sagen, dass wir das ausgiebig feiern werden.
Aber ihr Premier Iwanischwili uns Sie arbeiten an einer Annäherung an Russland, gleichzeitig geht es um eine Hinwendung an die EU. Wie ist da die Prioritätensetzung?
Das eine widerspricht dem anderen nicht. EU und Nato, das ist der Weg Georgiens. Das ist die Wahl des georgischen Volkes. Jede Regierung, die Georgien haben wird, wird in diese Richtung arbeiten. Russland ist unser Nachbar und der Staat, der 20 Prozent unseres Territoriums okkupiert. Ohne mit Russland zu reden kann man das größte Problem unseres Landes nicht lösen. Wir versuchen, die Beziehungen zu normalisieren.
Am 28 November wird das Assoziationsabkommen mit er EU parafiert. Wie wichtig ist das für Georgien?
Das ist äußerst wichtig. Das Abkommen ist ein sehr großer Schritt in diese Richtung. Weiter Schritte werden folgen.
Was erwarten Sie von den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Georgien?
Dass der Kandidat des "Georgischen Traums", Giorgi Margwelaschwili, gewinnt. Er ist ein sehr europäischer Mann nach seiner Mentalität, Bildung, Lebensart, wenn Sie so wollen. Er ist mit ganzer Seele Europäer – und Georgier.
Können Sie erklären, warum der aktuelle Premier Iwanischwili, obwohl er doch sehr beliebt ist, aus der Politik ausscheiden will? Wer wir sein Nachfolger?
Wer sein Nachfolger wird, werden wir wahrscheinlich am Montag erfahren. Iwanischwili hat von Anfang an erklärt, dass er nur zwei Jahre in der Politik bleiben will. Die zwei Jahre sind um. Er hat sein Ziel erreicht und kann jetzt die Zivilgesellschaft und die demokratischen Institutionen stärken. Er hat das Land vom Regime Saakaschwili befreit, das ist sehr viel.
Iwanischwilis Kandidat zur Präsidentschaft, Margwelaschwili, hat erklärt, dass er nicht zum zweiten Wahlgang antritt, wenn er im ersten nicht 50 Prozent bekommt. Was will er damit erreichen?
Er will erreichen, dass viele Leute am Sonntag zu Wahl gehen.
Also ein Trick?
Ja, wenn Sie so wollen, ist das ein Trick. Es gibt keine Skandale, es gibt keine Sensationen. In dieser Situation kann der Wähler denken: Es ist sowieso alles klar, unser Kandidat wird gewinnen und ich brauche nicht zur Wahl zu gehen. Das war ein Trick, um die Wähler zu mobilisieren.
Aber dann muss er unter Umständen Wort halten und kann nicht antreten?
Er wird das nicht brauchen, weil er in der ersten Runde gewinnt.