"Werden Anschober Pensionszahlen nicht ersparen"

Die pinke Oppositionspartei ist mit ihrer Geduld beim Zuschauen, wie die türkis-grüne Bundesregierung mit der bevorstehenden Milliardenzusatzbelastung des Budgets durch die Pensionen umgeht, am Ende. Nachdem durch einen Bericht der "Wiener Zeitung Online" am Freitag auch noch publik geworden ist, dass sich die Alterssicherungskommission der Regierung nicht auf einen Beschluss für Grundlagen zur Pensionsfinanzierung einigen konnte, kündigt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker nun im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass seine Partei den Budgetdienst des Parlaments noch diese Woche mit einem Bericht zur Pensionsentwicklung beauftragen werde.

Loacker will mit den Ergebnissen, die üblicherweise innerhalb einiger Wochen vom Budgetdienst geliefert werden, Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) konfrontieren. "Wir werden ihm das nicht ersparen, dass er sich mit den Zahlen auseinandersetzt", betont Loacker. Denn derzeit scheine es so zu sein, dass die Regierung möglichst keine neuen Pensionsgutachten wolle. Damit gibt es auch keinen unmittelbaren Grund, sich mit etwaigen weiteren Pensionsänderungen und Einsparungen zu befassen.

ÖVP und Grüne sind gerade dabei, ein längerfristiges Gutachten der Pensionskommission unter dem Vorsitz des früheren Sozialministers und langjährigen Sektionschefs im Ressort, Walter Pöltner, zum zweiten Mal in Folge nach hinten zu verschieben. Nach einem türkis-grünen Antrag im Sozialausschuss wird die Frist dafür von Ende März auf Ende November verlegt. Begründet wird das mit den Unsicherheiten durch die Corona-Epidemie.

Genaue Daten fehlen

Der Antrag der Neos an den parlamentarischen Budgetdienst hat hingegen ein anderes Thema im Fokus. Es soll darin um die Auswirkungen der seit 1. Jänner 2020 geltenden abschlagsfreien Hacklerfrühpension nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren mit 62 Jahren gehen. Noch liegen dazu keine genauen Daten der Pensionsversicherung für das gesamte Vorjahr vor. Bis zur Jahresmitte 2020 gab es aber mit rund 7.000 Männern - Pension mit 62 ohne Abschläge - bereits so viele Fälle, wie sie für das gesamte Jahr erwartet wurden. Die Neos wollen darüber hinaus Klarheit über die längerfristigen finanziellen Belastungen durch diese knapp vor der Nationalratswahl im September 2019 beschlossene Hacklerregelung.

Inzwischen haben ÖVP und Grüne Ende November des Vorjahres diese abschlagsfreie Hackerfrühpension ab 62 mit Wirkung vom 1. Jänner 2022 bereits wieder abgeschafft. Gleichzeitig wurde aber ein Pensionsbonus für Männer und Frauen eingeführt, die vor dem 20. Lebensjahr zumindest ein Jahr lang durchgängig berufstätig waren. Damit sollen vor allem Junge unterstützt werden, was allerdings vor allem längerfristig ebenfalls zu Mehrbelastungen des Budgets führen wird. Das wollen die Neos auch geprüft wissen.

Für die kurzfristige Entwicklung gibt es bereits ein neues Gutachten der Alterssicherungskommission vom Dezember 2020. Dieses fiel alarmierend aus, denn es wird ein Anstieg der Pensionszuschüsse aus dem Bundesbudget bis 2025 inklusive der Ausgleichszulagen für Mindestpensionisten um 5,6 Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert. Erstmals wurden auch die Beamtenpensionen in ein Gutachten aufgenommen, bei diesen steht bis 2025 ein Kostenanstieg um knapp 1,3 Milliarden Euro auf 13,9 Milliarden Euro bevor. Hauptgründe sind die schlechtere Wirtschaftslage sowie die Zusatzbelastung durch günstigere Regelungen etwa bei der Hacklerpension und bei der Erhöhung der Pensionen. (ett)